FDP/FW-Fraktion fordert Schüssler-Antwort auf 3-Millionen-Euro-Frage

Nach den zuschussrelevanten Verzögerungen beim Haus der Jugend fordern FDP und Freie Wähler eindeutige Worte von Baubürgermeisterin Sibylle Schüssler. „Wir wollen wissen, ob der Antrag gestellt wurde, den Förderzeitraum zu verlängern und wenn ja, wann“, so der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke (FDP). „Die Antwort auf die 3-Millionen-Euro-Frage ist Frau Schüssler bei ihren Informationen nämlich schuldig geblieben.“ Und diese sei eben, ob sie den Antrag gestellt hat oder nicht. Eine Antragstellung habe beim Bundesamt für Raumordnung zu erfolgen, die Verwaltung gebe aber lediglich zur Kenntnis in engem Kontakt mit dem zuständigen Ansprechpartner zu stehen und frühzeitig auf die Problematik hingewiesen zu haben. Mit wem da gesprochen werde, sei nicht ersichtlich. „Die Äußerungen und Informationen an den Bau- und Liegenschaftsausschuss haben bei den letzten Berichten noch ganz anders geklungen“, so der Bausprecher der Fraktion Carol Braun (Freie Wähler). „Bei den letzten Berichterstattungen hieß es nämlich noch, man hole die Verzögerungen wieder rein und nun stellt sich die Situation noch schlechter dar als vorher und gefährdet sogar den Bundeszuschuss?“ Die Fraktion interessiere sich deshalb auch für die Frage, ob bei den Ausschreibungen handwerkliche oder strategische Fehler gemacht wurden, etwa indem diese in Urlaubszeiten erfolgten. Probleme bei der Gewinnung von Handwerkern und Baufirmen seien auch nicht erst seit gestern bekannt, das habe Schüssler ja mittlerweile auch selbst erkannt. „Uns drängt sich der Verdacht auf, die Situation ist von Frau Schüssler bereits zu Beginn falsch eingeschätzt worden. Wir erwarten hier Antworten.“ Die Fraktion hoffe im Interesse der Stadt, dass im Baudezernat nicht durch Schlamperei ein millionenschwerer Fehler entstanden sei, weil eine fachfremde Bürgermeisterin versäumt habe, sich rechtzeitig und sachgemäß darum zu kümmern.