FDP/FW: Hochsteuerpolitik vergrault Unternehmen und belastet Bürger

Pforzheim. Mit der Forderung, die landesweiten Höchstsätze von Gewerbe- und Grundsteuer wieder auf ein verträgliches Maß zurückzuführen kommentieren FDP und Freie Wähler die jüngst veröffentlichten Steuerstatistiken (Mitteilungsvorlage Q 1211) der Stadt. Die Hochsteuerpolitik der Stadt vergraule Unternehmen und belaste Familien und Mieter übergebührlich, so die Fraktion in einer Mitteilung. Binnen zweier Jahre sei die Anzahl steuerpflichtiger Betriebe in Pforzheim um 10 % von 4450 im Jahr 2015 auf 4040 in diesem Jahr gesunken, was nach Ansicht der Fraktion insbesondere der drastischen Erhöhung der Gewerbesteuer auf den landesweiten Höchstsatz geschuldet sei.

 

„Wir haben die ganze Zeit davor gewarnt, diesen Schritt zu vollziehen und das Ergebnis der von CDU, SPD und Grüner Liste beschlossenen Steuererhöhungen entspricht genau unseren Befürchtungen“, so der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke (FDP). In Pforzheim seien die letzten vier Jahre jeweils deutlich mehr Betriebe ab- als angemeldet worden. „Daraus resultiert ein strukturelles Defizit an Gewerbesteuerzahlern, das der Stadt nachhaltig schaden kann. Insbesondere, wenn weitere Betriebe abwandern“, so Rülke weiter. Man müsse nun zügig zu einer Normalisierung der Steuerbelastung zurückfinden. Das betreffe im Übrigen auch die Grundsteuer B, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Schwarz (Freie Wähler): „Die Erhöhung der Grundsteuer hat fast alle Bürger hart getroffen. Alleine für die Bewohner der 27.000 Pforzheimer Einfamilienhäuser war das eine große Belastung. Die Fraktion würde sich wünschen, diese zumindest auf ein etwas verträglicheres, familienfreundliches Maß zurückzuführen.“ Schließlich sei die Steuer für alle Bürger schmerzhaft, egal ob Eigentümer oder Mieter, da sie auf eben jene umlegbar sei