FDP/FW: Schüssler jedes Mittel recht, um Prestigeprojekt Innenstadt-Ost durchzuboxen

Als „unglaublichen Vorgang“ bezeichnen FDP und Freie Wähler die Anweisung der grünen Baubürgermeisterin Sibylle Schüssler, Post zu unterschlagen, die den Gestaltungsbeirat über den gesellschaftlichen Diskurs zum Technischen Rathaus informieren sollte. Zu der damaligen Veranstaltung seien viele Experten eingeladen gewesen, um reichhaltige Möglichkeiten des Für und Wider eines Erhalts des Technischen Rathauses zu erörtern. Bezeichnend für den Willen von Teilen der Verwaltung, das Prestigeprojekt Innenstadt-Ost mit aller Gewalt durchzuboxen sei die nun öffentlich gemachte Anweisung der

 

Baubürgermeisterin, dem Gestaltungsbeirat die Ergebnisse des Diskurses vorzuenthalten. Dass dem städtischen Denkmalpfleger von der Verwaltungsspitze offenbar ein Maulkorb verpasst wurde, um ja keine positiven Signale für den Erhalt des Kulturdenkmals zu setzen, passe schon sehr gut ins Bild, so der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke (FDP). „Allerdings finde ich es überaus erstaunlich, dass Frau Schüssler offensichtlich große Angst hat, der hochkarätig besetzte Gestaltungsbeirat lasse sich von einer solchen Information so beeinflussen, dass das Prestigeprojekt wegen des Erhalts des Technischen Rathauses noch gekippt werden könnte.“ Geradezu absurd sei die Begründung, die Schüssler angewiesen habe, so Fraktionsvize Michael Schwarz (Freie Wähler): „Als ob die Mitglieder des Gestaltungsbeirats sich nicht selber aussuchen könnten, ob sie eine E-Mail lesen oder nicht! Die abstruse Begründung, dafür gebe es kein Honorar oder der Beirat könne sich nicht um alles kümmern kann doch kein Mensch ernst nehmen.“ Eine solche Argumentation zeige, wie die Verwaltungsspitze sowie die schwarz-rot-grünen Gegner der Bürgerbeteiligung tickten. Nachdem man der Bevölkerung ganz offenbar misstraue, sich eine fachliche Meinung über das Projekt zu bilden, traue Schüssler dies noch nicht einmal dem Gestaltungsbeirat zu, so die Fraktion. Offensichtlich befürworte man Gremien, wie den Gestaltungsbeirat nur so lange, wie sie den eigenen Zielen dienten. Eine tatsächliche, fachlich orientierte Auseinandersetzung, die auch eine Ablehnung des Projekts oder den Erhalt des Technischen Rathauses zum Inhalt haben könnte, sei noch nie gewünscht gewesen. „Mit so einer Kindergartenaktion unterstreicht Frau Schüssler das nachdrücklich.“