FDP/FW/UB/LED und CDU beantragen gemeinsam Elternentlastung

Staffellösung für Gebührenanpassung soll am 31. März beschlossen werden

 

Die FDP/FW/UB/LED-Fraktion und die CDU-Fraktion haben sich darauf verständigt, eine Entlastung der Elternschaft hinsichtlich der angestrebten Anpassung der Elternbeiträge gemeinsam zu beantragen, so die beiden Fraktionen in einer Mitteilung. An beide Fraktionen sei vielfältige Kritik an der Neuordnung der Beitragsbemessung adressiert worden, für die man in vielen Fällen Verständnis habe. „Deshalb haben wir uns darauf verständigt, gemeinsam einen Änderungsantrag einzubringen, der eine Staffellösung vorsieht, die die Beitragsreduzierungen für die beiden unteren Einkommensdrittel unangetastet lässt, die Anfangsbelastungen für das obere Einkommensdrittel aber zunächst deutlich verringert und über fünf Jahre gestreckt bis an die von der Verwaltung vorgesehene Obergrenze heranführt“, so die Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke (FDP) und Marianne Engeser (CDU). Die 19 Stadträte seien der Auffassung, damit einen guten Kompromiss gefunden zu haben, der adäquat sowohl die dringende Notwendigkeit einer Neuordnung der Gebühren, als auch die berechtigten Interessen der Elternschaft abbilde. Zunächst sollen 70.000 Euro Jahreseinkommen die Obergrenze sein, zu jedem weiteren Kindergartenjahr solle diese dann um jeweils 10.000 Euro angehoben werden. „Damit entschärfen wir insbesondere die Lage für diejenigen, die von der Anpassung direkt gravierend betroffen wären und vermeiden unnötige Härten“, ergänzen der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Schwarz (Freie Wähler) und Stadtrat Andreas Renner (CDU). „Wir sehen darin einen weiteren Mosaikstein hin zur familienfreundlichen Stadt.“ Die aus Sicht der Fraktionen eindeutigsten Kritikpunkte, die in Einzelfällen enormen Beitragssteigerungen sowie die zeitlich knapp bemessene Frist, ab wann diese greifen sollen, seien mit dem Änderungsantrag bereinigt. „Es ist wichtig, dass das neue Gebührenmodell beschlossen wird, da die momentane Situation seit langem nicht mehr zeitgemäß ist.“ Deshalb seien FDP, Freie Wähler, Unabhängige Bürger, Liste Eltern und CDU davon überzeugt, dass am 31. März die Neufestsetzung beschlossen werden müsse, allerdings unter Maßgabe einer schrittweisen Anpassung und auf fünf Jahre gestreckt. „Feinjustierungen werden dann im Anschluss vorgenommen, wenn umfangreiches Datenmaterial vorliegt.“ Die beiden Fraktionen hegten großes Vertrauen in das Dezernat von Sozialbürgermeister Frank Fillbrunn, gute Vorschläge für Nachbesserungen vorzulegen, sobald die Zeit dafür reif sei.