Pressemitteilung

FDP: Statt Beratung soll Schüssler Führung zeigen 135.000 Euro für Stadt viel Geld

Pforzheim. Als unverhältnismäßige Ausgabe kritisiert die FDP-Gemeinderatsfraktion die Kosten für eine übergangsweise Beratung im Gebäudemanagement des Pforzheimer Baudezernats. „Wir empfinden es als nicht angemessen, 135.000 Euro für Berater auszugeben, weil Sibylle Schüssler ihr Gebäudemanagement nicht im Griff hat“, so der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Janis Wiskandt. Erst am Montag sei bei den Haushaltsreden der Verwaltung deutlich geworden, dass die Stadt sparen müsse. Es passe nicht zusammen, auf der einen Seite Sparpredigten zu halten und auf der anderen Seite sechsstellige Beträge für externe Dienstleistungen auszugeben. Überdies seien die in Rede stehenden Berater bereits am Dienstag im Hauptausschuss gewesen und hätten zu erklären versucht, weshalb es einen Eigenbetrieb für Gebäude brauche. „Da konnten uns die Herrschaften nicht erklären, wo die Einsparungen bei einer Umstellung auf einen Eigenbetrieb denn eigentlich herkommen sollen“, so Wiskandt. „Dann stellt sich doch die Frage, warum man es dann machen soll, wenn die Einsparungen nicht sachlogisch erklärt werden können.“ Aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke ist es Aufgabe von Baubürgermeisterin Sibylle Schüssler, die ihr unterstellten Ämter gut aufzustellen. „Bürgermeisterin Schüssler wird dafür bezahlt, das Baudezernat zu leiten, also sollte sie diese Verantwortung auch wahrnehmen und es zur Chefsache machen, ihre Mannschaft beisammen zu halten. Zur Not muss man eben selber einspringen, wenn Not am Mann ist. Welche Signale sendet es denn an den neuen Amtsleiter, dass die eigene Vorgesetzte Berater einkauft, weil sie es offensichtlich selber nicht hinkriegt, eine provisorische Vakanz zu füllen?“ Überdies fielen dafür Kosten an, die bald anderthalb Jahresgehältern eines Amtsleiters entsprächen. „Das halten wir weder für zielführend, noch für verhältnismäßig“, so Rülke abschließend.