FDP und Freie Wähler neigen zur Verabschiedung des Doppelhaushalts
Wenn Gewerbesteuersenkung kommt soll der OB eine Chance haben
Trotz des aus Sicht der Fraktion aus FDP und Freien Wählern haushaltspolitisch verhängnisvollen Willens der Gemeinderatsmehrheit, den Haushalt über Jahrzehnte mit gewaltigen Mietzahlungen für Verwaltungsflächen im Rahmen des Projekts Innenstadt/Ost zu belasten neigt die Fraktion im Ergebnis ihrer Haushaltsklausur dazu, dem anstehenden Doppelhaushalt der Stadt Pforzheim für die Jahre 2019/2020 zuzustimmen.
Die Fraktion bemängelt weiter, dass die Verwaltung sich nach wie vor beharrlich weigere, die Beschlüsse des Gemeinderats zur Lösung der Bäderkrise umzusetzen. Statt eines Kombibades auf dem Wartberg fordern FDP und Freie Wähler weiterhin den Erhalt des innerstädtischen Emma-Jäger-Bades sowie der Stadtteilbäder, insbesondere des Bades in Huchenfeld. Der Fraktion leuchte nicht ein, dass die Bäder nicht dauerhaft finanzierbar sein sollten, nachdem man gesehen habe, was an dauerhaften Mietzahlungen für Verwaltungsflächen am Schlossberg an Mitteln vorgesehen sei. Was am Schlossberg durch das Projekt Innenstadt/Ost an Steuergeld verbrannt werden solle fehle nun offensichtlich zum Erhalt der Bäder.
Dennoch neige man dazu, dem neuen OB dabei zu helfen, seinen ersten Haushalt über die Hürde zu bringen, um Pforzheim in den nächsten beiden Jahren voran bringen zu können. „Es gibt natürlich Schatten in diesem Haushalt, aber es gibt auch Lichtblicke. Insbesondere möchten wir honorieren, dass der OB bereit ist, das dringend gebotenene Senkungssignal bei der Gewerbesteuer zu geben. Dass diese zehn Punkte Absenkung nun auch realisiert werden ist aber schon die zwingende Voraussetzung für unsere Zustimmung zu diesem Haushalt.“ So der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke (FDP).
Eigentlich seien mehr als zehn Punkte notwendig, um gegenüber anderen Großstädten, aber vor allem auch gegenüber dem Umland konkurrenzfähig zu sein. „Wenn Firmen abwandern, dann meistens in die Umgebung. Wir müssen unter dem Strich als Wirtschaftsstandort genau so attraktiv sein wie der Enzkreis oder der Kreis Karlsruhe.“ So der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Schwarz (Freie Wähler). Es müsse Schluss damit sein, dass die Finanzzuweisungen mit 128 Millionen Euro jährlich, weit vor der Gewerbesteuer mit 89 Millionen Euro, die größte Einnahmequelle der Stadt seien. „Wir brauchen neben attraktiven Steuersätzen auch mindestens 100 Hektar an neuen Gewerbeflächen. Wer die Gewerbesteuereinnahmen steigern möchte, der muss als Magnet für Unternehmen wirken und darf sie nicht abschrecken.“ So der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Carol Braun (Freie Wähler).
„Wir unterstützen den OB auch bei der Ausweisung von Neubaugebieten und der Sanierung unserer Schulen.“ So Stadtrat Janis Wiskandt (FDP). Pforzheim müsse ein attraktiver Wohnort sein, und die Kinder bräuchten die Chance auf eine gute Ausbildung. Mittelfristig sei es aber auch notwendig über eine Absenkung der Grundsteuer B nachzudenken. Anders werde man im Konkurrenzkampf mit dem Enzkreis um junge Familien nicht bestehen können.
Stadträtin Brigitte Römer (FDP) begrüßt auch die Pläne des OB, 200 Kita-Plätze pro Jahr schaffen zu wollen: „Diese 200 Plätze sind das Mindeste, was ein familienfreundliches Pforzheim in den nächsten Jahren leisten muss!“
Auch die Pläne von OB Peter Boch, Pforzheim zur „Smart-City“ zu machen begrüße die Fraktion. Nachdem Pforzheim am Ende des letzten Jahrhunderts den Strukturwandel verschlafen habe dürfe man nun nicht zu Beginn dieses Jahrhunderts die Digitalisierung verschlafen.