FDP und Freie Wähler verwundert über SPD-Urteil zu Dezernentenwahl

Die Aussagen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Fuhrmann nach der Wahl Frank Fillbrunns zum neuen Pforzheimer Sozialbürgermeister werten FDP und Freie Wähler „als der Enttäuschung geschuldet“, so eine Pressemitteilung der Fraktion. Die Schlussfolgerung der SPD „das Wahlergebnis sei vornehmlich politisch und nicht fachlich begründet“ sei weder nachvollziehbar noch zutreffend, so die Fraktion. „Die Wahlentscheidung war – im Gegensatz zu den letzten Dezernentenwahlen – eben endlich einmal an fachlichen und nicht an politischen Kriterien ausgerichtet“, so der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke (FDP). Eine überdeutliche Mehrheit habe sich dafür entschieden, einen hervorragend qualifizierten Kandidaten zu unterstützen. Der nun gewählte Frank Fillbrunn verfüge nachgewiesenermaßen über reichhaltige Erfahrung und vorweisbare Erfolge in genau den Bereichen, die zum Aufgabengebiet des Dezernats gehören. Er könne insbesonders problemorientierte Lösungen vorweisen, die auch für Pforzheim relevant seien. Im Übrigen sei von den meisten Fraktionen öffentlich bekundet worden, sich genau daran orientieren zu wollen. „Weg von einer vermeintlichen Pflicht, jemanden aufgrund eines politischen Vorschlags zu wählen, hin zur Einsicht, dass es sinnvoll ist, sich ein Bild von allen ernsthaften Kandidaten zu machen und den zu wählen, der das Amt voraussichtlich am besten bekleiden kann.“ Das sei von vornherein auch das transparente Ziel der Fraktion gewesen. Diese Vorgehensweise sei auch für die Zukunft wünschenswert, so Fraktionsvize Michael Schwarz (Freie Wähler). Angesichts der übergroßen Mehrheit und der Tatsache, dass die Wahl geheim war, auf Koalitionen zu schließen, sei fehl am Platz. „Bei 26 von insgesamt 37 Stimmen kann ja nicht einmal ausgeschlossen werden, dass auch Mitglieder aus den Reihen der SPD für Herrn Fillbrunn gestimmt haben“, so Schwarz. „Wir hoffen aber dennoch, mit der SPD in Zukunft konstruktiv zusammen zu arbeiten, wie wir es in der Vergangenheit bereits getan haben.“ Die Fraktion lade die Kollegen und Kolleginnen der SPD zum Dialog ein, bspw. in Gespräche darüber einzutreten, wie man die Steuergelder des hoffentlich nicht kommenden Projektes Innenstadtentwicklung-Ost zu Gunsten von Bildung, Sozialem und Sport verwenden könne.