Pressemitteilung

Rülke: Breitbandausbau ist kein Innen- sondern ein Wirtschaftsthema

Zu den Ankündigungen der Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut einer Digitalisierungsstrategie der Landesregierung sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Hier wird deutlich, wie unsinnig es ist, das Thema Breitband nicht im Wirtschafts- sondern im Innenministerium anzusiedeln. Das ist kein Innen-; sondern ein Wirtschaftsthema für den Standort Baden-Württemberg. Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl hat allein zur Eigenprofilierung für eine sachfremde Zuständigkeit gesorgt. Es ist zu befürchten, dass das Thema auch in den kommenden Jahren zwischen die Lücken der Zuständigkeiten der Landesregierung fällt. Am Ende ist wieder keiner richtig zuständig. Dies bedeutet einen weiteren Rückschritt beim Anschluss des Hochtechnologielandes Baden-Württemberg an die globale Digitalisierung.“