Pressemitteilung

Rülke: Der Asyl-Kompromiss der großen Koalition ist ein notwendiger, aber kein ausreichender Schritt

Zum von der großen Koalition in Berlin beschlossenen Asylkompromiss sagte der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Dieser Kompromiss ist ein notwendiger, aber kein ausreichender Schritt. Ob die Transitzonen nun Transitzonen, Einreisezentren oder Aufnahmetempel heißen, ist mir egal. Entscheidend ist, dass in solchen Einrichtungen die Wirtschaftsflüchtlinge rasch erfasst, schnell bürokratisch abgehandelt und zurückgeschickt werden. Was ich aber massiv kritisiere ist, dass diese Einrichtungen offenbar nicht alle an der Bundesgrenze vorgesehen sind. Zu begrüßen ist, dass – wie von mir in der vergangenen Woche im Landtag vorgeschlagen – für bestimmte Flüchtlingsgruppen der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt wird.“