Pressemitteilung

Rülke: Entlassung des Amtschefs ist drittes Eingeständnis eines personellen Fehlgriffs von Minister Nils Schmid

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellt anlässlich der Absetzung des Amtschefs Wolfgang Leidig im Finanz- und Wirtschaftsministerium dem verantwortlichen Doppelminister Nils Schmid ein Zeugnis mit der Note ungenügend aus. Nach den Entlassungen des Internet-Raudis Rousta und der gescheiterten Kultusministerin Warminski-Leitheußer sei die Entlassung von Leidig das dritte Eingeständnis eines personellen Fehlgriffs von Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid. Deshalb stelle sich die Frage, ob es dem Minister grundsätzlich an Urteilskraft mangele, so Rülke. Der Minister müsse auch die Frage beantworten, was diese personalpolitische Drehtürpolitik die Steuerzahler koste. Es lasse sich im Fazit feststellen, dass noch so viele personelle Umbesetzungen durch den zuständigen Minister nichts daran ändern, dass der Zuschnitt des Finanz- und Wirtschaftsministerium ebenso falsch sei wie seine Besetzung mit Nils Schmid, so Rülke.