Rülke: Grün-Rot hätte sich ohne Beschluss zur Netto-Null im Jahr 2016 bis auf die Knochen blamiert

Zur Meldung, wonach sich die grün-rote Landesregierung auf einen Haushalt ohne neue Schulden ab dem Jahr 2016 geeinigt hat, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Jetzt hat wohl selbst der Ministerpräsident gemerkt, dass ein weiteres Hinauszögern eines Haushalts ohne neue Schulden ab dem Jahr 2016 den Bürgern nicht mehr zuzumuten gewesen wäre. Die grün-rote Landesregierung, die von Steuermehreinnahmen förmlich zugeschüttet wird, eine sensationell niedrige Arbeitslosigkeit und blühende Konjunktur geschenkt bekommt, hätte sich endgültig bis auf die Knochen blamiert, hätte sie heute nicht den Kurs Richtung Netto-Null-Verschuldung eingeschlagen.

Der Grund der Verzögerungstaktik des von der Grünen-Fraktion gesteuerten Ministerpräsidenten liegt auch darin, dass man Finanzminister Schmid seinen Profilierungsversuch aufgrund des von gegenseitigem Misstrauen geprägten Klimas in der Regierungskoalition nicht gegönnt hat. Auch die grün-rote Mär eines von der schwarz-gelben Vorgängerregierung hinterlassenen strukturellen Defizits in Milliardenhöhe hat sich mit der heutigen Entscheidung der Landesregierung in Luft aufgelöst. Jetzt wird endlich der FDP-Vorschlag für einen Haushalt ohne neue Schulden ab dem Jahr 2016 und nicht erst wie von Grün-Rot ursprünglich ab 2020 geplant umgesetzt.“