Pressemitteilung

Rülke: Grün-rote Chaostage gehen weiter

Zum Streit in der grün-roten Landesregierung über das geplante Online-Bürgerportal des Staatsministeriums sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die grün-roten Chaostage gehen weiter. Täglich gibt es zurzeit eine neue Keilerei in der Landesregierung. Nachdem am Mittwoch in Zusammenhang mit Stuttgart 21 der SPD-Fraktionsvorsitzende Schmiedel das Menetekel des Koalitionsbruchs an die Wand gemalt hatte, indem er den Grünen androhte, mit FDP und CDU gemeinsam im Landtag gegen sie vorzugehen, watscht er heute die grüne Staatsrätin ab. Die einstmalige Liebesehe ist zerrüttet und wird nur noch durch den Machterhalt zusammen gehalten. Ministerpräsident Kretschmann sollte sich Hilfe bei einem Paar-Therapeuten holen.“