Pressemitteilung

Rülke: Grün-Schwarz lässt Gas-Gipfel ohne Gas-Garantie verstreichen

Verzichtsdebatten vereiteln vorausschauende Vorsorge für Versorgungssicherheit


Zum heute von der Landesregierung einberufenen Gas-Gipfel sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mit dem heutigen Gasgipfel hat die Landesregierung die Chance einer Gasgarantie für Unternehmen und Bevölkerung verpasst.

Es gab lediglich kleinteilige Verzichts- und Einsparvorschläge für Wirtschaft und Bevölkerung. Was ich aber vermisst habe, das sind effektive Maßnahmen zur Erschließung zusätzlicher Ressourcen.

Kein Wort zur Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke, um nicht weiter 9 Prozent der Stromgewinnung aus Gasverstromung erzeugen zu müssen. Kein Wort zum Thema Fracking in Deutschland, um zu prüfen, ob heimische Ressourcen erschlossen werden können.

Auch fehlt mir ein klares Bekenntnis dazu, Kraftwerken, die gasbetrieben sind, auf Öl umrüsten zu können.

Erfreulich jedenfalls, dass sowohl Netzagenturchef Müller – ebenso wie EnBW-Chef Mastiaux – klargestellt haben, dass eine regionale Benachteiligung des Südens bei der Gasversorgung nicht erkennbar sei.“