Rülke: Landesregierung verfehlt Zielsetzungen bei der Rücküberführung abgelehnter Asylbewerber auf drastische Weise

Ungeachtet der Tatsache, dass die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber graduell steigt, sieht der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke keinen Anlass für Euphorie:

„Erfolg ist keine beliebige Größe, sondern sollte sich an den vereinbarten Zielsetzungen orientieren. Wenn von Januar bis Ende August dieses Jahres 4850 Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, nur 2401 tatsächlich abgeschoben werden, ist das eher beschämend.

Zu argumentieren, es hätten damit bereits nahezu genauso viele Rücküberführungen stattgefunden wie im gesamten vergangen Jahr, lässt die Misere nur noch größer erscheinen. Die Landesregierung wäre gut beraten gewesen, die Kommunen gezielt im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern zu unterstützen.“