Rülke: Nach den Sofortprogrammen zur Krisenbekämpfung müssen wir strukturelle Erleichterungen schaffen
„Hannoveraner Erklärung“ der FDP – Weitere Entlastungen und längere Nutzung der Kernenergie
Auf ihrer diesjährigen Mandatsträgerkonferenz in Hannover haben FDP-Parlamentarier aus Land, Bund und Europa die „Hannoveraner Erklärung: Gemeinsam für solide Finanzen, Entlastung und Fortschritt“ verabschiedet. Kern des Papiers sind Forderungen und Maßnahmenvorschläge, um die Bürger und Unternehmen des Landes auch mittelfristig weiter zu entlasten.
Dr. Hans-Ulrich Rülke, Sprecher der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz der FDP sowie Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, betont die Notwendigkeit, über die Sofortprogramme zur Abfederung der Krisenfolgen herauszudenken und das Problem strukturell anzugehen: „Vor allem die kalte Progression bei den Steuern muss bekämpft werden und kleine und mittlere Einkommen gehören entlastet.“ Zudem soll nach dem Willen der Freien Demokraten die Doppelbesteuerung von Renten beendet und die Altersvorsorge durch die Erweiterung um eine teilweise Kapitaldeckung modernisiert werden.
Zur Bewältigung der Energiekrise ist für die FDP-Politiker zudem der temporäre Weiterbetrieb der verbliebenen Kernkraftwerke ein wesentlicher Baustein. Dies sei nach Aussage Rülkes sowohl eine Frage der Versorgung als auch der Preise. Er forderte, die Möglichkeiten der Kernenergie endlich ernsthaft in Betracht zu ziehen: „Experten sind sich einig, dass der Weiterbetrieb möglich ist. Bei SPD, Grünen und Teilen der CDU fehlt offenbar der politische Wille. Wenn die Gasverstromung endet, muss diese Lücke in der Stromerzeugung geschlossen werden“, so Rülke.