Rülke: Preisbremse bei der Fernwärme der Stadtwerke Pforzheim dringend geboten
Stadtwerke in Pforzheim an der Preisspitze in Baden-Württemberg mehr als doppelt so hoch wie beispielsweise Mannheim.
Der Pforzheimer Abgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag Hans-Ulrich Rülke hat sich nach zahlreichen Bürgerbeschwerden über die Preispolitik der Stadtwerke Pforzheim GmbH in Sachen Fernwärme an die Landesregierung gewandt. Umweltministerin Thekla Walker ist nun seiner Bitte nachgekommen, die Fernwärmepreise der baden-württembergischen Stadtwerke zu vergleichen (Drucksache 17/6249 siehe Anlage).
Aus Rülkes Sicht sei die vom Aufsichtsrat in seiner Märzsitzung beschlossene Preisbremse bei der Fernwärme dringend geboten. Es stelle sich die Frage, ob diese ausreiche. So seien laut Umweltministerium die SWP mit einem Nettoarbeitspreis von 19,85 Cent pro Kilowattstunde in Baden-Württemberg zum 1.1.2024 einsame Spitze gewesen. Zum Vergleich verlange die MVV Energie AG in Mannheim mit 8,10 Cent weniger als die Hälfte. Die Stadtwerke Bruchsal GmbH in der Bruchsaler Südstadt mit 6,82 Cent gar nur rund ein Drittel.
„Die Energiewende kann nur gelingen, wenn sie auf die Akzeptanz der Bevölkerung trifft. Hierfür ist die Fernwärme ein zentraler Baustein. Für Pforzheim bedeutet dies, dass die SWP GmbH ihren Versorgungsauftrag nicht hinter der Gewinnerzielungsabsicht verschwinden lässt. Insbesondere dort wo – wie bei der Fernwärme – eine Monopolstellung herrscht. In meiner Funktion als Abgeordneter werde ich nun künftig solche landesweiten Preisvergleiche häufiger anfordern und auch veröffentlichen“, so Rülke wörtlich.
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