Rülke: „Schmid lebt im Wolkenkuckucksheim“

Aus Sicht des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke sind die Hoffnungen von Finanzminister Nils Schmid auf den Solidaritätszuschlag zur Entlastung der Landeshaushalte naive Tagträumereien. „Wolfgang Schäuble will mit einem ausgeglichenen Bundeshaushalt im Jahre 2015 in den Geschichtsbüchern stehen. Deshalb verweigert sich die CDU bei der Kalten Progression standhaft einer Entlastung der Bürger. Da ist es doch vollkommen unrealistisch, anzunehmen Schäuble würde den dem Bund zustehenden Soli künftig den Ländern schenken.“ So Rülke wörtlich. Schmid solle endlich seine Tagträumereien im Wolkenkuckucksheim einstellen und gegen den ungerechten und unsinnigen Länderfinanzausgleich gemeinsam mit Hessen und Bayern vor Gericht ziehen.