Rülke: Unternehmen dürfen Geld verdienen – Aber Mauscheleien zu Lasten des Steuerzahlers sind zu hinterfragen
Abgeordneter will rechtswidrige Busvergaben im Enzkreis sehr genau aufarbeiten-
Der Pforzheimer Abgeordnete und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke wundert sich über die emotionale Weise wie Busunternehmer Richard Eberhardt die Diskussion um die Busvergaben im westlichen Enzkreis führt.
Es sei schon merkwürdig, mit welchen sachfremden Beschimpfungen Eberhardt operiere. Aber vielleicht habe das Ganze ja mit der Dienstaufsichtsbeschwerde des grünen Kreisrats Wildenmann gegen den Landrat des Enzkreises zu tun. Offensichtlich habe der Akteneinsichtsausschuss des Kreistags des Enzkreises ergeben, dass zwischen Enzkreis, Stadt Pforzheim, dem VPE und einigen Busunternehmen eine wettbewerbswidrige Vergabeabsprache getroffen wurde, die zu Lasten anderer – nicht beteiligter – Busunternehmen gegangen sei. Ebenso sei auch ein Schaden zu Lasten des Steuerzahlers zu befürchten. Rülke wörtlich: „Wenn ein Kartell wettbewerbswidrige Absprachen trifft, dann werden damit Preise manipuliert, der marktwirtschaftliche Wettbewerb außer Kraft gesetzt und am Ende der Kunde geschädigt.“ Der Kunde sei in diesem Falle der Steuerzahler. So zumindest sehe es die Dienstaufsichtsbeschwerde von Kreisrat Wildenmann gegen Landrat Rosenau. Bei dieser wettbewerbswidrigen Aktion, die inzwischen sowohl von der Vergabekammer des Regierungspräsidiums als auch vom Oberlandesgericht verworfen wurde sei auch die Firma Eberhardt beteiligt gewesen. Vielleicht führe ja Herrn Eberhardts schlechtes Gewissen zu derart emotionalen Reaktionen. Rülke kündigte an, diesen Sachverhalt politisch peinlich genau aufzuklären. Auf kommunaler wie auch auf Landesebene. „Buslinien müssen wettbewerbsgerecht ausgeschrieben werden und nicht im Hinterzimmer zu Lasten des Steuerzahlers ausgemauschelt!“ fordert der Abgeordnete.
Niemand habe etwas dagegen, dass Unternehmen Gewinne machen, schon gar nicht eine liberale Partei. Aber es ist die Aufgabe eines gewählten Politikers, darauf zu achten, dass es dabei mit rechten Dingen zugeht. Insbesondere dann, wenn Steuergeld im Spiele sei. So Rülke abschließend.