Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: Die jetzt in Worten so starken Politiker müssten im politischen Alltag den Rechtsstaat in die Lage versetzen, wehrhaft zu sein

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„Zur Meldung, wonach Innenminister Gall hinter Übergriffen gegen Frauen auch organisierte Strukturen sieht, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es ist zwar richtig, wenn Politiker von Union, SPD und Grünen nach den Vorfällen in Köln und anderen Städten sagen, der Rechtsstaat müsse Stärke zeigen, überall in Deutschland habe… weiterlesen

Rülke und Haußmann: Grün-Rot hat den dringend notwendigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sträflich vernachlässigt

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Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt die CDU-Fraktion bei ihrer Forderung nach einem Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik. Wie der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann sagten, habe die grün-rote Landesregierung den dringend notwendigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sträflich vernachlässigt. Deshalb habe die FDP-Fraktion schon Ende des Jahres 2014 vorgeschlagen, für… weiterlesen