Pressemitteilungen-Archiv

Rülke und Goll: BodyCams kein Allheilmittel, wenn Polizei fehlt

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In der heutigen Landespressekonferenz stellte Innenminister Gall einen Gesetzentwurf vor, mit dem in der nächsten Legislatur BodyCams eingeführt werden sollen. Der Gesetzentwurf wurde zur Anhörung freigegeben. Zudem stellte Innenminister Gall fest, dass die SPD mit einem Regierungsprogramm in den Wahlkampf geht, das die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamten beinhaltet. Dazu sagten der… weiterlesen

Rülke: SPD hat kein Konzept gegen AfD – Verfassungsschutz soll Sozialdemokraten den politischen Diskurs ersparen

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Zur Meldung, wonach sich die SPD-Innenminister inklusive Innenminister Gall dafür aussprechen, dass die AfD zumindest in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet werden soll, und zur Meldung, wonach der Vorsitzende der AfD in Baden-Württemberg, Jörg Meuthen, in Petrys Äußerungen ein Missverständnis sieht, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Äußerungen… weiterlesen

Rülke: Grundvoraussetzung für Digitalisierung bleibt die flächendeckende Breitbandversorgung

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Zu den Ankündigungen von Wirtschaftsminister Nils Schmid, die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Digitalisierung in Baden-Württemberg zu verbessern, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wenn Wirtschaftsminister Schmid ankündigt, dass bei der Digitalisierung alle an einem Strang ziehen sollen, muss er für diesen Strang in Form der flächendeckenden Breitbandversorgung erst mal sorgen.… weiterlesen

Rülke und Haußmann: Eine leistungsfähige Verkehrs- und Infrastruktur ist für die Zukunft unseres Landes von entscheidender Bedeutung

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„Eine leistungsfähige Verkehrs- und Infrastruktur ist für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg von entscheidender Bedeutung. Die Freien Demokraten werden deshalb in der nächsten Legislaturperiode unter anderem einen leistungsfähigen Straßenverkehr und ein schnelles Internet zu Schwerpunkten ihrer Politik machen. Zur Finanzierung wollen wir eine Milliarde Euro aus der Landesstiftung entnehmen. Wir… weiterlesen

Rülke und Goll: Wohnungseinbrüche bleiben lohnendes Geschäft für kriminelle Banden

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Laut der von Innenminister Gall vorgelegten Jahresbilanz 2015 sind die Wohnungseinbrüche in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr um knapp zehn Prozent zurückgegangen. Zudem habe sich die Aufklärungsquote auf 17,3 Prozent verbessert. Dies sei auch auf die drei Schwerpunktaktionen zurückzuführen. Dazu sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische… weiterlesen

Rülke und Goll: Lagebericht bestätigt Wahrnehmung der Bevölkerung, dass Kriminalität drastisch gestiegen ist

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Zur Meldung, wonach ein Lagebericht des Innenministeriums feststellt, dass die Zahl der Flüchtlings-Straftaten unterproportional gestiegen sei und Innenminister Gall meint, bei härteren Vergehen müsse der Staat konsequent handeln und Asylbewerber mit schwereren Straftaten könnten hier kein Bleiberecht erhalten, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher,… weiterlesen

Rülke: Merkel muss ihre Position ändern, Kretschmann muss das Zaudern lassen

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In einer Landtagsdebatte über die aktuelle Flüchtlingspolitik hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, der schwarz-roten Bundesregierung und der grün-roten Landesregierung in der gegenwärtigen Krise ein „Versagen auf der ganzen Linie“ vorgeworfen. „Schon im November des vergangenen Jahres mussten wir in einer Aktuellen Debatte die Euphorie der grün-roten Landesregierung… weiterlesen

Rülke und Goll: Strukturanalyse nicht geeignet, Kritik aus Polizei, Bevölkerung und Politik auszuräumen

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Zur Vorstellung einer Strukturanalyse der Polizeireform durch Innenminister Gall und Prof. Dr. Hesse sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: Wie Professor Hesse richtig betont, handelt es sich bei der Strukturanalyse nicht um eine Analyse der Situation der Polizei… weiterlesen

Rülke: Die Liste der sicheren Herkunftsländer muss erweitert werden

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Zur Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Guido Wolf, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann einer Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten bedingungslos zustimmen soll, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Auch ich bin für weitere sichere Herkunftsländer in Afrika und habe dies bereits am 1. Oktober 2015 im Landtag gefordert. Passiert ist bislang nichts.… weiterlesen

Rülke: Als eingeladener Spitzenkandidat der FDP fühle ich mich vom SWR einmal mehr benachteiligt

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Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, auf den Plan des SWR, ihm am kommenden Donnerstag für einen Bericht mit Live-Interview in der Sendung „Zur Sache Baden-Württemberg“ gerade 10 bis 12 Minuten zuzugestehen. „Als eingeladener Spitzenkandidat der FDP fühle ich mich vom SWR einmal mehr benachteiligt“,… weiterlesen