Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: „Angriff von Tauber ist im Auftrag von Kanzlerin Merkel erfolgt“

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Die heute in der „Bild am Sonntag“ publik gemachten Angriffe des CDU Generalsekretärs Peter Tauber gegen Christian Lindner, den FDP Bundesvorsitzenden, sind für Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion, übergriffig, geschmacklos und diffamierend: „Der Angriff von Merkels Generalsekretär ist ganz offensichtlich im Auftrag von Kanzlerin Merkel erfolgt. Merkel scheint… weiterlesen

Rülke: Dubiose Entstehungsgeschichte von Strobls Asylpapier muss aufgeklärt werden

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Zur heutigen Meldung im Kontext der dubiosen Entstehungsgeschichte des bundesweit diskutierten Asylpapiers von Innenminister Strobl erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion: „Die FDP Fraktion verlangt von Ministerpräsident Kretschmann Aufklärung, ob er damit vertraut war, dass Strobls Asylpapier nicht etwa, wie er explizit betonte, nur für den Bundesparteitag erarbeitet… weiterlesen

Rülke: Kretschmann taktiert einmal mehr

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Kretschmanns heutige Absichtserklärung, Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, ist für Dr. Hans-Ulrich Rülke, den Vorsitzenden der FDP/DVP Fraktion, ein rein taktisches Manöver der Landesregierung: „Es bedurfte wohl erst des Berliner Attentats, um Kretschmann davon zu überzeugen, dass nicht jeder Einwanderer eine Bereicherung darstellt, sondern auch kriminelle… weiterlesen

Rülke: Verfassungsschutz zugunsten einer Bundeskompetenz lehnen wir ab

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Zu den heute bekannt gewordenen Vorschlägen des Bundesinnenministers Thomas de Maizière, die innere Sicherheit zentraler als bislang zu organisieren, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Eine Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten einer Bundeskompetenz lehnen wir ab. Die Kompetenz auf Länderebene soll erhalten bleiben. Positiv sehe ich eine Verschärfung der… weiterlesen

Rülke: Erst die Schulen, jetzt die Hochschulen – Opfer der grün-schwarzen Bildungspolitik

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Das schlechte Abschneiden Baden-Württembergs, was das Verhältnis von Studenten zu Professoren an den Hochschulen betrifft, ist für Dr. Hans-Ulrich Rülke, FDP Fraktionsvorsitzender, vollkommen indiskutabel: „Baden-Württemberg, das noch vor wenigen Jahren eine Spitzenposition in der Bildung eingenommen hat, wird immer mehr Opfer der planlosen grün-schwarzen Bildungs- und Hochschulpolitik. Die negative Entwicklung… weiterlesen