Pressemitteilungen-Archiv

SPD und FDP beschließen Einsetzungsantrag für Untersuchungsausschuss zur Zulagen-Affäre an der Hochschule Ludwigsburg

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Die Landtagsfraktionen der SPD und FDP/DVP haben in ihren Sitzungen am Dienstag (07.02.) den Einsetzungsantrag für einen Untersuchungsausschuss zu der unzulässigen Zulagen-Gewährung an der Ludwigsburger Beamtenhochschule beschlossen. Das Gremium mit der Kurzbezeichnung „Bauer I“ soll nach den Worten der beiden Fraktionschefs Andreas Stoch und Dr. Hans-Ulrich Rülke eine Reihe dubioser… weiterlesen

Rülke: Ministerpräsident Kretschmann muss Bundeskanzlerin bei Verbesserung der Abschiebepraxis unterstützen

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Zur Meldung, Bundeskanzlerin Merkel werde in der kommenden Woche noch einmal mit den Ministerpräsidenten über die Möglichkeit von konsequenteren Abschiebungen beraten, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Nachdem Ministerpräsident Kretschmann der Bundeskanzlerin in dieser Woche erneut seine Unterstützung zusicherte, erwarten wir von ihm bei den kommenden Gesprächen zur Verbesserung der… weiterlesen

Rülke: „Ich fordere den Ausschluss des AfD-Abgeordneten Räpple aus der AfD-Fraktion“

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Angesichts der Meldung, dass der AfD-Fraktionsvorsitzende Meuthen bestätige, der AfD-Abgeordnete Räpple habe die Präambel der AfD-Fraktion nicht unterschrieben, fordert der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, den Ausschluss des Abgeordneten Räpple aus der AfD-Fraktion. Mit Blick auf den AfD-Fraktionsvorsitzenden Meuthen ergänzt er:   „Offensichtlich hat Meuthen nach der Wiedervereinigung der beiden… weiterlesen

Rülke: Merkels ‎Flüchtlingspolitik war falsch

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Zu den Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann, er unterstütze Kanzlerin Merkel in ihrer Flüchtlingspolitik und die Bundeskanzlerin habe das Recht auf Asyl verteidigt, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es gehört schon viel Ignoranz dazu, den Kurs von Bundeskanzlerin Merkel im Jahr 2015 als richtig zu erachten. Mit der unkontrollierten Aufnahme… weiterlesen

Rülke und Goll: Allgemeine Alkoholkonsumverbote schränken die Freiheit der Bürger unnötig ein

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Zur Meldung, Innenminister Strobl habe den Städten die Möglichkeit von Alkoholkonsumverboten für das Frühjahr 2018 zugesagt, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Die von der grün-schwarzen Koalition getroffene Einigung in Sachen Alkoholverkauf und -konsum ist ein fauler Kompromiss.… weiterlesen

Rülke: Grün-Schwarz trägt Verantwortung für offensichtliche Verzweiflung der Eltern

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Zum Vorwurf der „Lüge“, den der Vorsitzende des Landeselternbeirats (LEB) vor dem Hintergrund von Unterrichtsausfall und Lehrermangel gegenüber der grün-schwarzen Landesregierung erhob, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wir sind verwundert über die harte Wortwahl des Vorsitzenden des Landeselternbeirats. Auf der anderen Seite zeigt dies, wie groß die… weiterlesen

Rülke: Fortgesetzte Privilegierung der Gemeinschaftsschulen ist der falsche Weg

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Zur Forderung der SPD nach mehr Unterstützung für die Gemeinschaftsschulen sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Dass die SPD ausgerechnet für die Gemeinschaftsschulen mehr Unterstützung fordert, mutet wie ein schlechter Scherz an. Denn gerade die Gemeinschaftsschule wurde als Lieblingskind der damaligen grün-roten Landesregierung in vielerlei Hinsicht privilegiert Beispiele… weiterlesen

Rülke: Grün-Schwarz soll auf Gemeinschaftsschul-Oberstufe verzichten

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Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, forderte angesichts der sinkenden Zahl von Gemeinschaftsschülern mit Gymnasialempfehlung, auf die Einrichtung der geplanten Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen zu verzichten. Rülke wörtlich: „Die Gemeinschaftsschule wird für Eltern von Kindern mit Gymnasialempfehlung offenbar immer unattraktiver. Es wird nun deutlich, dass die damalige grün-rote Landesregierung… weiterlesen

Rülke: Jörg Meuthen steht in Treue fest zu Höcke und dessen unseligen Aussagen

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Zur Meldung, der AfD-Vorsitzende Meuthen sehe keine Notwendigkeit, einen Ausschluss Höckes zu fordern, sondern betrachte Höckes Verbleib vielmehr als sinnvolle Maßnahme, das breite Meinungsspektrum seiner Partei zu erhalten, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion: „Nicht allein, dass Meuthen Höckes unentschuldbare Entgleisungen einmal mehr relativiert und verharmlost, auch sein… weiterlesen

Rülke: Abschiebungen nach Afghanistan sind richtig

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Zur Meldung, wonach auch abgelehnte Asylbewerber aus Baden-Württemberg von einer Abschiebung betroffen sind, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Abschiebungen nach Afghanistan sind richtig. Angesichts des großen Zustroms von Flüchtlingen und Asylbewerbern in den letzten Jahren ist es wichtig, dass das deutsche Asyl- und Flüchtlingsrecht konsequente Anwendung findet.… weiterlesen