Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: Grün-schwarze Selbstbedienung unter dem Corona-Deckmantel

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Rekordhaushalt, Rekordliquidität: In Wahrheit kann diese Koalition einfach nicht mit Geld umgehen. Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisierte im Landtag die vorgestellten Pläne für den Nachtragshaushalt, der im Juli beraten und verabschiedet werden soll. Insbesondere die nochmalige Selbstbedienung am Katastrophenmechanismus der Schuldenbremse unter dem Deckmantel der Corona-Bekämpfung… weiterlesen

Rülke: Inakzeptabel, wenn ein Ministerpräsident von Gerichten unbedingten Gehorsam einfordert

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Kretschmann ist bei der Richterschelte ein Wiederholungstäter. Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisierte im Landtag die Aussagen des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der für künftige Pandemien der Politik auch Befugnisse für „nicht verhältnismäßige“ Maßnahmen einräumen wollte, scharf. Die Aussagen des Ministerpräsidenten seien sehr eindeutig und nicht missverständlich, die… weiterlesen

Rülke: Kretschmanns Wunsch nach Abschaffung Bundesbildungsministerium ist dreist

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Er scheut den bundesweiten Qualitätsvergleich aus gutem Grund. Auf die Forderung von Ministerpräsidenten Kretschmann, das Bundesbildungsministerium abzuschaffen, reagiert der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, mit Unverständnis: „Es ist wirklich dreist, wenn ausgerechnet Kretschmann, der als Ministerpräsident gerade einem mit einem überflüssigen Ministerium und einer Rekordzahl an funktionsfreier Staatssekretärsposten… weiterlesen

Bürgersprechstunde von Dr. Hans-Ulrich Rülke

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Der Landtagsabgeordnete für Pforzheim und Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke hält in seinem Wahlkreisbüro in der Zerrennerstraße 26 in 75172 Pforzheim am Freitag, den 2. Juli 2021 von 14.00 Uhr – 16.00 Uhr seine Bürgersprechstunde ab. Für Personen, die wegen der Corona-Pandemie oder aus sonstigen Gründen nicht persönlich erscheinen… weiterlesen

Rülke: Pforzheimer Teilstück des Enztalradweges wird saniert

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Arbeiten sollen in den kommenden Monaten ausgeführt werden. Anfang Juni hatte sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete Hans-Ulrich Rülke mit einem Schreiben an Oberbürgermeister Peter Boch gewandt, um auf den verbesserungswürdigen Zustand des Enztalradweges hinzuweisen und sich nach städtischen Sanierungsplanungen des Pforzheimer Teilstücks enzaufwärts des Enzsteges bei Birkenfeld… weiterlesen

Rülke: Wenn wir schnell aus dieser Krise herauskommen wollen, brauchen wir handlungsfähige Kommunen

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Stattdessen erzeugt Grün-Schwarz mit der geplanten Garantie für den Nahverkehr zusätzlich eine Kostenexplosion. Zur Meldung, dass Gemeindetagspräsident Steffen Jäger befürchtet, dass es wegen Einnahmeausfällen infolge der Corona-Pandemie in den Kommunen zu Steuer- und Gebührenerhöhungen kommen könnte, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:  „Das derzeit drängendste Thema ist… weiterlesen

Rülke: Die Aufhebung der Maskenpflicht an Haltestellen des Personennahverkehrs im Freien ist längst überfällig

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Verantwortungsbewusste Politik darf die Freiheitsrechte der Menschen nicht länger als zwingend notwendig einschränken. Zur Meldung, wonach von diesem Montag an die Maskenpflicht an Haltestellen des Personennahverkehrs im Freien entfällt, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Aufhebung der… weiterlesen

Rülke: Kretschmann wird immer mehr zum Autokraten

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Grüne haben mit Freiheitsrechten nichts am Hut. Zu den Forderungen des Ministerpräsidenten, die Verfassung zu ändern, um in Pandemiezeiten nicht verhältnismäßige Maßnahmen gegenüber Bürgern durchzusetzen, sagt der Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Kretschmann entwickelt sich immer mehr zum Autokraten. Wir erwarten von einem Ministerpräsidenten mehr Respekt vor… weiterlesen

Rülke: Landesregierung missbraucht Corona für ungehemmtes Schuldenmachen

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FDP bereitet Verfassungsklage vor. Zur Einigung über den Nachtragshaushalt in der Haushaltskommission erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Nach den Rekordschulden im vergangenen Jahr bedient sich die grün-schwarze Koalition nun weiter hemmungslos bei den Ausnahmeregeln der Schuldenbremse. Angesichts von Steuermehreinnahmen in 2020 und 2021, von vorhandenen Rücklagen… weiterlesen

Rülke: Fordere Ende der Maskenpflicht auch unter freiem Himmel und der Testpflicht in Außengastronomie

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Lockerung Maskenpflicht an Schulen richtiger erster Schritt. Die heute vom Ministerpräsidenten und dem Gesundheitsminister vorgestellte Lockerung der Maskenpflicht an den Schulen wird vom Vorsitzenden der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, begrüßt. Gleichzeitig plädiert er für weitere Schritte in diese Richtung:   „Ich fordere jetzt auch ein Ende der Maskenpflicht unter… weiterlesen