Pressemitteilung

Rülke: Erwarten Maßhalten der Landesregierung bei weiteren Corona-Maßnahmen

Ideologischer Energie-Starrsinn der Grünen gefährdet Versorgungssicherheit in Baden-Württemberg


Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte Ergebnisse der Herbstklausur seiner Fraktion vor.

 

Für einen Austausch zur Corona-Situation wurde der Bonner Virologe Prof. Dr. Hendrik Streeck zugeschaltet. Insbesondere die Bewertung der Ländermöglichkeiten zu Schutzmaßnahmen, der Stand der Immunität in der Bevölkerung, die Situation von Kindern und Jugendlichen und die Absonderungen Corona-positiv Getesteter im Hinblick auf kritische Infrastruktur, die Wirtschaft und die Risiken für die Gesellschaft wurden intensiv beleuchtet und mit der Fraktion diskutiert.

 

Rülke zum Thema: „Im Wesentlichen sehen wir uns mit Prof. Dr. Streeck in unserer Haltung bestätigt, wie künftig mit der Pandemie umzugehen ist. Vulnerable Gruppen, insbesondere in Kliniken, Pflege- und Altenheimen gilt es zu schützen, ansonsten müssen und können wir beim Umgang mit der Pandemie weitgehend auf die Eigenverantwortung der mündigen Bürgerschaft setzen. Überzogene und, wie man zwischenzeitlich weiß, auch kontraproduktive Maßnahmen wie Ausgangssperren, Lockdowns und Schulschließungen die dem Ministerpräsidenten immer noch vorschweben, gehören dank der FDP im Bund richtigerweise der Vergangenheit an. Wir erwarten deshalb Maßhalten von der Landesregierung, was die Länderkompetenzen zur Verhängung von Schutzmaßnahmen anlangt. Zudem sollten die starren Absonderungspflichten entfallen, da jemand mit Symptomen sich mitunter tagelang negativ testen kann, andererseits positive Tests von symptomfreien Personen, die kaum ansteckend sind, Leute unnötigerweise zu Hause einsperren. Das ist weder im Sinne der Vermeidung zusätzlichen Schadens durch die Krankheit, noch im Sinne der Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur oder der Wirtschaft. Hier muss mit Augenmaß und individuell gehandelt werden. Jemand, der mit vulnerablen Gruppen arbeitet, sollte selbstredend diese keinem Ansteckungsrisiko aussetzen. Aber das für alle Berufsgruppen und Tätigkeiten pauschal festzuschreiben, ist widersinnig.“

 

Die Fraktion beschäftigte sich eingehend mit der Situation im Energiebereich. Mit Blick auf die stark steigenden Preise schilderte Rülke die Haltung der Fraktion:

„Während Ministerpräsident Kretschmann mit Waschlappen-Kommentaren und ‚Cleverländ‘-Kampagne auch bundesweit peinliche Schlagzeilen macht, setzen die Grünen aus ideologischem Starrsinn die Versorgungssicherheit Baden-Württembergs aufs Spiel. Gut 25 Prozent unseres Stroms werden gegenwärtig krisensicher und klimafreundlich durch Kernkraft erzeugt. Dass die Grünen schon seit Monaten die Weiternutzung der Kernenergie blockieren, ist für Baden-Württemberg daher besonders fatal.“ Er forderte von den Grünen die Abkehr von deren ideolgiegeprägter Haltung: „Statt die Bürger im Land mit einer immer schärferen Verzichts- und Verbotspolitik zu bevormunden, müssen sich die Grünen in Bund und Land für ein Ende der Gasverstromung, eine Weiternutzung der Kernenergie und die pragmatische Prüfung auch der heimischen Erdgasförderung einsetzen.“

 

Rülke berichtet über einen Fraktionsbeschluss zur Frage der Förderpraxis im Verkehrsministerium: „Wir haben Interessante Erkenntnisse im Hause Hermann zur Förderung privat genutzter Elektrofahrzeuge. Dahinter sind momentan ja Staatsanwaltschaft und Rechnungshof her. Nicht zuletzt deshalb wollen wir einige andere Dinge und Vorgänge im Bereich von Förderpraxis im Ministerium Winfried Hermanns untersuchen. Dazu geben wir ein juristisches Gutachten in Auftrag, das diese Vorgänge hinterfragen wird.“

 

Zu den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen äußert Rülke Kritik am absehbaren Vorgehen der Landesregierung: „Die Haushaltsberatungen vor der Einbringung in den Landtag weisen die gewohnte Haltung auf: einerseits Sparappelle seitens des Ministerpräsidenten, andererseits werden im Vorfeld kräftig die Mehreinnahmen und Vorjahresüberschüsse verteilt.“ Mit Blick auf die Gesamtsituation und mögliche Entlastungen sagte Rülke: „Das Land sitzt auf riesigen, ungenutzten Kreditermächtigungen, hat mit Ausnahme des Krisenjahrs 2020 immer Überschüsse produziert und schafft es nicht, zu sparen oder die Bürger zu entlasten, etwa bei der Grunderwerbsteuer. Dabei wäre dies angesichts der Belastungen der Bürgerinnen und Bürger das Gebot der Stunde.“