Pressemitteilung

Rülke: Finger weg vom Wohnungsmarkt

Zur Ankündigung des Wirtschafts- und Finanzministers Nils Schmid (SPD), in Baden-Württemberg ab dem 1. Juli in 44 Städten und Kommunen die Mietpreisbremse einzuführen, erklärte der Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Finger weg vom Wohnungsmarkt! Durch die Einführung einer Mietpreisbremse wird kein einziger zusätzlicher Quadratmeter Wohnraum entstehen. Wer den Wohnungsmarkt zugunsten aller Eigentümer und Mieter entlasten will, muss Investitionen dafür attraktiver machen. Die Landesregierung hat gleich zu Beginn ihrer Amtszeit die Grunderwerbssteuer erhöht und durch unsinnige Anforderungen und Zwangsbegrünungsmaßnahmen zwischenzeitlich die Landesbauordnung ins Absurde geführt. Jetzt wird die Mietpreisbremse den Wohnungsmarkt gerade in Ballungsgebieten noch unattraktiver und bürokratischer machen.“