Rülke: Kampf gegen die LEA hat sich gelohnt
Landesregierung kommt endlich zur Vernunft.
Der Pforzheimer FDP-Abgeordnete und Stadtrat Hans-Ulrich Rülke reagiert hoch erfreut auf die Nachricht, dass die grün-schwarze Landesregierung nun endgültig Abstand von den Plänen nimmt, im Brötzinger Tal eine Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge zu schaffen. „Es war ein harter Kampf über eineinhalb Jahre hinweg, aber er hat sich gelohnt!“ So Rülke wörtlich. Er fühle sich in seinem Engagement bestätigt und stelle fest, dass er nun endlich die Landesregierung von seinen Argumenten überzeugen konnte.
Nachdem die Pläne im Dezember 2022 öffentlich wurden hatte Rülke in einer Vielzahl von Landtagsanfragen herausgearbeitet, weshalb Pforzheim und das Brötzinger Tal für eine solche Einrichtung ungeeignet seien. Immer wieder hatte der Abgeordnete darauf hingewiesen, dass Pforzheim den höchsten Migrantenanteil bundesweit und die höchste Flüchtlingsquote landesweit habe. Zudem sei das einzige Abschiebegefängnis des Landes Baden-Württemberg just in Pforzheim. Weiter wies der Abgeordnete darauf hin, dass die Landesregierung ihre Versprechungen gegenüber den anderen Standortkommunen von LEAs nie eingehalten habe. So sei beispielsweise die LEA in Sigmaringen im Regelbetrieb für 875 Flüchtlinge ausgelegt, es befanden sich dort in der Spitze aber 2.632 Flüchtlinge. Weitere Einwände die Rülke zu Tage förderte waren:
- Das sich nur auf den ersten Blick positiv darstellende sog. LEA-Privileg von Minderzuweisungen von Flüchtlingen, weil auch mit LEA etwa über den Familiennachzug weiterhin Flüchtlinge abseits der LEA zusätzlich nach Pforzheim kämen.
- Die bereits in der Vergangenheit schwieriger werdende ärztliche Versorgung der Bevölkerung, die sich bei mehr Menschen in der Stadt zusätzlich zu verschlechtern drohe
- Der Wegfall eines ggf. für attraktivere gewerbliche Nutzungen für die Stadt Pforzheim Vorteile bringenden Areals, wo ursprünglich ein Factory Outlet Center geplant war
Und so gelang es, im April 2023 einen Gemeinderatsbeschluss herbeizuführen, der mit überwältigender Mehrheit den LEA-Plänen des Landes eine Absage erteilt hat. Rülke würdigte auch die Haltung von OB Peter Boch, der zunächst der LEA gegenüber aufgeschlossen gewesen war, sich aber den Gemeinderatsbeschluss zu eigen machte und ihn auch in Stuttgart energisch vertreten habe.
„Peter Boch und ich haben nun ein Jahr lang gemeinsam hinter den Kulissen in Stuttgart dafür gekämpft, dass das Land von diesen Plänen ablässt. Nun ist es gemeinsam gelungen, die Landesregierung davon zu überzeugen, dass es eine Fehlentscheidung gewesen wäre, die Stadt und ihre Bürgerschaft zu einer solchen Einrichtung zu zwingen. Was mich aber massiv ärgert, ist, dass die finanzielle Realisierbarkeit erst jetzt geprüft wurde. Es hätte Pforzheim so manches erspart, hätte man vorab geprüft und die LEA deshalb gleich verworfen, bevor man die Pläne gegen den ausdauernden Widerstand unter anderem von mir dann vorangetrieben hat“, so Rülke abschließend.
Drei der sieben parlamentarischen Initiativen zum Nachlesen:
Belegungszahlen der LEAs: Drs. 17/4146
Ärztliche Versorgung: Drs. 17/4212
LEA-Privilegien und tatsächliche Zuteilung von Flüchtlingen: Drs. 17/4336