Rülke wirft Regionalverbandsvorsitzendem Mack Irreführung der Öffentlichkeit vor
Es geht in der Verbandsversammlung des Regionalverbands doch um die Windkraft.
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Regionalrat Hans-Ulrich Rülke wirft dem Vorsitzenden des Regionalverbands Nordschwarzwald und CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus Mack Irreführung der Öffentlichkeit vor.
Rülke hatte öffentlich moniert, dass die letzten vier von fünf Sitzungen des Regionalverbands an Sitzungstagen des Landtags stattgefunden hätten und gemutmaßt, dass man ihn als Kritiker der Windkraftpläne des Regionalverbands gezielt fernhalten wolle.
In einem offenen Brief hatte sich der CDU-Politiker Mack dagegen gewehrt und zwei Behauptungen aufgestellt: Erstens setze man nur die Vorgaben von Bund und Land um, wonach 1,8 Prozent der Fläche für die Windkraft auszuweisen seien. Zweitens gehe es bei der Verbandsversammlung vom 19.7. 2023 überhaupt nicht um die Windkraft, da der Planungsausschuss schon alles beschlossen habe.
Dazu Rülke wörtlich: „Beide Behauptungen des Herrn Mack sind nachweislich falsch! Erstens habe man nicht beschlossen, das 1,8-Prozent-Ziel umzusetzen, sondern gehe freiwillig mit sechs Prozent massiv darüber hinaus. Zweitens wird der Verbandsversammlung sehr wohl ein Beschluss zur Windkraft abverlangt. Es wurde nämlich eine Tischvorlage zu 41/2023 unter TOP 5 zur Beschlussfassung versandt. Darin heißt es wörtlich: „Entsprechend … empfiehlt der Planungsausschuss der Verbandsversammlung, die Haushaltsmittel für die beiden strategischen Umweltprüfungen für den Teilregionalplan Windenergie und den Teilregionalplan Solarenergie sowie den dabei entstehenden überplanmäßigen Ausgaben i.H.v. insgesamt ca. 130.000 Euro gemäß Organisationssatzung zuzustimmen.“ (siehe Anlage).
Ich stelle also fest, dass Herr Mack die Öffentlichkeit in die Irre führt und erneuere meinen Verdacht, dass ich auf Grund des Themas Windkraft von der Verbandsversammlung ferngehalten werden soll.“ So Rülke wörtlich.