Vertrauen der FDP/FW-Fraktion in Verwaltung erschüttert

Auf welchen Schätzen sitzt der Kämmerer noch?

 

Mit großem Erstaunen nehmen FDP und Freie Wähler zur Kenntnis, „dass der Kämmerer offensichtlich nur an der Stadtkasse zu schütteln braucht und es fallen acht Millionen raus“, so eine Mitteilung der Fraktion. Nicht einmal einen Tag habe die Verwaltung gebraucht, um wegbrechende 6,5 Millionen Euro Ausschüttung der SWP zu ersetzen. „Dem Gemeinderat erzählt man aber, man könne die Gewerbesteuer nur um fünf Punkte senken, wenn man das Bad in Huchenfeld bauen wolle und der Gemeinderat müsse das Emma-Jäger-Bad schließen, wenn er das Wartbergbad erhalten will. Wir glauben diesen Erzählungen nun nicht mehr und sind nicht bereit, auch nur einen Quadratmeter Wasserfläche in Pforzheim abzuwickeln. Außerdem bestehen wir auf der vollen Gewerbesteuersenkung“, so der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke (FDP).

„Im Übrigen fragen wir uns, welche Vorschläge es für das kommende Jahr gibt, nachdem der Gemeinderat schließlich einen Doppelhaushalt beschließen soll“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Schwarz (Freie Wähler). „Wir reden also nicht über 6,5 Millionen, sondern über 13 Millionen Euro Ausschüttung der Stadtwerke, die in zwei Jahren zu ersetzen sind. Muss der Kämmerer dann in einem Jahr einfach wieder nur an der Kasse rütteln und es fallen die nächsten acht Millionen raus? Oder will man dem Gemeinderat das Märchen auftischen, es handle sich bei den Stadtwerken nur um eine einmalige Delle, im nächsten Jahr könne man getrost wieder mit der vollen Ausschüttung rechnen?“ In den Haushaltsberatungen sei drei Tage lang über Kleinstbeträge debattiert worden und nun zaubere die Verwaltung innerhalb von Stunden Millionenbeträge herbei. Die Fraktion sehe viel Vertrauen zerstört, sei es binnen Wochenfrist schließlich bereits die zweite Überraschung durch die Hintertür. Bei den bereits fertigen Plänen für das Filetgrundstück des Emma-Jäger-Bades, dessen Abriss man dem Gemeinderat schmackhaft machen wolle, sei man nach endlosen Debatten zur Bäderlandschaft schließlich auch über die Presse informiert worden.