Pressemitteilungen-Archiv

Rülke und Goll: Grün-Rot reagiert zu spät und konzeptlos

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Zur Meldung, wonach die grün-rote Landesregierung zum Schutz vor islamistischem Terror das Personal der Sicherheitsbehörden aufstocken wolle, sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher Prof. Dr. Ulrich Goll: „Seit Monaten ist bekannt, dass sich in Baden-Württemberg islamistische Zirkel gebildet haben. Im letzten Sommer haben nicht zuletzt die… weiterlesen

Rülke und Kern: Mit islamischem Religionsunterricht den islamistischen Hasspredigern den Boden entziehen

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Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, sagten zum von der FDP-Fraktion auf ihrer Klausurtagung gefassten Beschluss: „Eine Unterweisung junger Muslime auf der Basis eines mit unserem Grundgesetz in Einklang stehenden Islam durch in Deutschland ausgebildete Lehrkräfte ist nach Auffassung der FDP-Landtagsfraktion das… weiterlesen

Rülke: Schäubles schwarze Null entlarvt einmal mehr unseriöse Haushaltspolitik von Grün-Rot

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann nach Medienberichten aufgrund der hohen Steuereinnahmen und des niedrigen Zinsniveaus bereits für das Jahr 2014 einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen. Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden und finanzpolitischen Sprecher Dr. Hans-Ulrich Rülke ist dies ein weiterer Beleg der unseriösen Haushaltspolitik der grün-roten Landesregierung. „Schäubles schwarze Null in Berlin… weiterlesen

Rülke und Bullinger: Kraftakt geglückt, Durchführung missglückt

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Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der wissenschaftspolitische Sprecher, Dr. Friedrich Bullinger, sagten zur Unterzeichnung des Hochschulfinanzierungsvertrags zwischen Landesregierung und Hochschulen: „Die Finanzspritze von 1,7 Milliarden Euro können unsere Hochschulen wahrlich gut gebrauchen. Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt deshalb grundsätzlich den Hochschulfinanzierungsvertrag, der den Hochschulen finanzielle Planungssicherheit bis zum Jahr… weiterlesen

Rülke und Goll: Protest gegen mittelstandsfeindliche Politik der Landesregierung hat sich gelohnt

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Als Antwort auf eine parlamentarische Initiative der FDP-Landtagsfraktion (Drucksache 15/6249) zur geplanten Änderung der Gemeindeordnung und des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit erklärte die grün-rote Landesregierung, dass eine Änderung des Paragrafen 102 der Gemeindeordnung nicht vorgesehen sei. Der Paragraf 102 regelt die Möglichkeiten der wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden auch über die… weiterlesen

Rülke: Schmid macht substanzlose Angaben

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Als substanzlos hat der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Stuttgarter Landtag Dr. Hans-Ulrich Rülke die Behauptung von Finanzminister Nils Schmid bezeichnet, das Land habe auf dem Verhandlungsweg in Sachen Länderfinanzausgleich mehr erreicht, als Bayern und Hessen auf dem Klageweg. „Ich möchte mal wissen, was Herr Schmid denn auf dem Verhandlungsweg erreicht… weiterlesen