Pressemitteilungen-Archiv

Rülke diskutiert bei Pro & Contra im SWR-Fernsehen über Burka-Verbot im öffentlichen Raum

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Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke ist am Mittwoch, 28. Januar Studiogast bei der SWR-Diskussionssendung Pro und Contra. Die Sendung wird um 22 Uhr live im Dritten Fernsehprogramm ausgestrahlt. Es geht an diesem Abend um die Frage eines Burka-Verbots im öffentlichen Raum und damit auch um die brandaktuelle Islamismus-Debatte.… weiterlesen

Rülke und Glück: Mit Luftschlösser ist die Energiewende nicht zu machen

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Zur Meldung, wonach Umweltminister Untersteller angesichts von 62 im Jahr 2014 neu genehmigten Windkraftanlagen „ordentlich Rückenwind“ für die Windkraft in Baden-Württemberg sieht, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der energiepolitische Sprecher FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück: „62 Genehmigungen sind noch keine 62 neu gebauten Anlagen. Ob die Windräder trotz… weiterlesen

Rülke: Schmid will Wohnungsmarkt reparieren, den er selbst beschädigt hat

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Zur Absichtserklärung des Wirtschafts- und Finanzministers Nils Schmid (SPD), gemeinsam mit Bund, Land, Kommunen und der Wohnungswirtschaft mehr Wohnraum schaffen zu wollen, erklärte der Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion,  Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wer den Wohnungsmarkt zugunsten aller Eigentümer und Mieter entlasten will, muss Investitionen dafür attraktiver machen. Wohnraum wird… weiterlesen

Rülke: Wir freuen uns, dass der Beschluss des FDP-Parteitags von den Metall-Arbeitgebern unterstützt wird

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Zum Vorschlag des Metall-Arbeitgeberchefs Stefan Wolf, ein eigenes Wirtschaftsministerium in Baden-Württemberg zu installieren, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wir begrüßen den Vorschlag des Metall-Arbeitgeberchefs Stefan Wolf für ein eigenständiges Wirtschaftsministerium in Baden-Württemberg. Der Landesparteitag der baden-württembergischen FDP hat am 5. Januar 2015 in seinem Leitantrag denselben Beschluss… weiterlesen

Rülke und Goll: Gewerkschaften bestätigen Position der FDP

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Zur Meldung, wonach es eine echte Entlastung der Polizei nach Ansicht der Gewerkschaften im Südwesten nur mit deutlich mehr Personal geben werde, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Goll: „Die Deutsche Polizeigewerkschaft und die Gewerkschaft der Polizei haben Recht, wenn… weiterlesen

Rülke und Bullinger: Hat die Wissenschaftsministerin die Wahrheit gesagt?

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Zur Einbringung eines weiteren FDP-Antrags zu den Vorgängen an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der wissenschaftspolitische Sprecher, Dr. Friedrich Bullinger: „Die Wissenschaftsministerin hat zwar umfassende Aufklärung der Vorgänge angekündigt und eine ergänzende Stellungnahme zu ihrer Antwort auf die… weiterlesen

Rülke: Wer die Bedrohung durch den Terrorismus ernst nimmt, muss vor allem nicht nur Absichtserklärungen liefern und auf andere weisen

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Zur Meldung, wonach Innenminister Gall angesichts der Terrorgefahr die Polizei von Aufgaben, die nicht zum Kerngeschäft gehören, entlasten will, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wer als Innenminister des Landes Baden-Württemberg die Bedrohung durch den Terrorismus ernst nimmt, muss vor allem seine eigenen Handlungsmöglichkeiten nutzen. So kann es… weiterlesen

Rülke: Es ist gut, dass Polizei und Staatsanwaltschaft tätig werden

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Zur Meldung, wonach ein 60 Jahre alter Mann im Maßregelvollzug in einer psychiatrischen Klinik in Weinsberg (Kreis Heilbronn) umgebracht worden ist, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Tötung eines Menschen im Maßregelvollzug in Weinsberg vermutlich durch einen anderen Insassen verlangt eine gründliche Untersuchung. Es ist daher gut,… weiterlesen

Rülke: Nachgeschobene Antworten der Ministerin werfen umso mehr Fragen auf

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Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte zur Rolle des Wissenschaftsministeriums im Zusammenhang mit unrechtmäßigen Zulagen für Professoren an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg: „Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt, dass die Wissenschaftsministerin unserer Forderung entsprochen und eine umfassende Aufklärung angekündigt hat. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache,… weiterlesen

Rülke: Grüne bleiben bei ihrer Realitätsverweigerung, SPD kann sich nicht durchsetzen

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Zur Meldung, wonach die baden-württembergischen Regierungsfraktionen von Grün und Rot über die personelle Ausstattung des Verfassungsschutzes streiten, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Was gestern von uns befürchtet wurde, zeigt sich heute deutlich: Grün-Rot ist sich in Belangen der inneren Sicherheit nicht einig und agiert völlig konzeptlos. Die Grünen bleiben… weiterlesen