Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: Kretschmanns Glanz zur Profilierung gegenüber der Automobilindustrie verblasst

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Zum heute in der Regierungspressekonferenz angekündigten „Strategiedialog Automobilwirtschaft BW“, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Mit einem solch weitreichenden Ansatz und dem Willen, sich umfänglich in so viele Bereiche – von der Zulieferstruktur bis zu After-Sales – einzumischen, wird sich Kretschmanns Beamtenapparat zwangsläufig übernehmen und in Details verlieren.… weiterlesen

Rülke: Koalition verprasst einmalige Wirtschafts- und Steuereinnahmesituation

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Zur Vorlage der Denkschrift 2017 des Rechnungshofs und der geäußerten Kritik am Stellenaufwuchs für den nächsten Doppelhaushalt erklärte der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die FDP sieht sich in der Kritik am Ergebnis der Haushaltskommission der Landesregierung durch die Aussagen des Rechnungshofs bestätigt. Die alte Weisheit, dass Haushalte in den guten… weiterlesen

Rülke: Mit peinlicher Flickschusterei korrigiert Grün-Schwarz die eh schon vermurkste Polizeireform

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Zur Meldung, die grün-schwarze Koalition bringe Korrekturen für die Polizeireform auf den Weg, die vom Landesvorsitzenden der DPolG, Ralf Kusterer,  als „Stückwerk“ bezeichnet werden, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Mit peinlicher Flickschusterei korrigiert Grün-Schwarz die eh schon vermurkste Polizeireform. Statt unverzüglich eine polizeifachlich saubere Lösung für das… weiterlesen

Rülke: Grün-Schwarz in Verschwendungswut

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Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke wirft der grün-schwarzen Landesregierung Verschwendungswut vor. Die hohen Steuereinnahmen verführen Grün-Schwarz aus Rülkes Sicht zu einer maßlosen Haushaltspolitik. Besonders verwerflich seien die mehr als 200 neuen Stellen im Umweltbereich. „Hier werden strukturelle Lasten geschaffen, die – beispielsweise durch spätere Pensionslasten – den Steuerzahler… weiterlesen

Dieseldebakel wird zum Hohelied des eigenen politischen Versagens der grün-schwarzen Koalition

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In der Aktuellen Landtagsdebatte mit dem Titel „Die Neuerfindung und Transformation der Mobilität: Herausforderung und Chance für das Autoland Baden-Württemberg“, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion: „Der Ministerpräsident demonstriert mit seinem Eiertanz um die Diesel-Fahrverbote wie sehr er den Bezug zur Realität verloren hat. Erst den Diesel empfehlen,… weiterlesen

Rülke: Ein Stellenzuwachs von 15 Prozent ist durch nichts zu legitimieren

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Zur Meldung, der Stellenzuwachs in den Ministerien falle mit 15 Prozent sehr viel markanter als im Landesdienst aus, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion: „Der exorbitante Stellenzuwachs in den Ministerien nimmt nach der grün-roten Ägide nun auch unter Grün-Schwarz eine unrühmliche Fortsetzung. Ein Zuwachs von 15 Prozent ist… weiterlesen

Rülke: Grüne und CDU sind einmal mehr uneins

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Die Meldung, der koalitionsinterne Streit um ein geplantes Tempolimit auf der A 81 gehe weiter, ist für Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion, ein Indikator dafür, dass die grün-schwarze Koalition zunehmend durch den ideologischen Starrsinn der Grünen auf die Probe gestellt werde: „Die Verweigerung der CDU, auch bei diesem… weiterlesen

Rülke: Regierung agiert auf Verdacht – zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger

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Zur heutigen Meldung, die Landesregierung verzichte auf ihre für 2018 angekündigten Fahrverbote in Stuttgart, sagte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion: „Kretschmanns Revision von Fahrverboten ist – wie sein gesamtes politisches Agieren – einer Logik verpflichtet, die sich nur ihm erschließt. Erst werden Fahrverbote von den Grünen als alternativlos… weiterlesen

SPD und FDP/DVP verwahren sich gegen die Missachtung des Parlaments durch Minister Strobl

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„Die Vorgehensweise von Innenminister Strobl, sich über Fristen hinwegzusetzen, die bei der Anmeldung von Regierungserklärungen einzuhalten sind, ist so symptomatisch wie bezeichnend für eine Regierung, die dem Landtag selten jene Rolle zubilligt, die er verdient. Die Frist am heutigen Dienstag um 9:30 Uhr zur Vorlage des Textes hat er verpasst“,… weiterlesen

Rülke: Bildungszeitgesetz komplett abschaffen

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Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke plädiert hingegen dafür, das Bildungszeitgesetz komplett abzuschaffen. Es handle sich um ein Bürokratiemonster, das die Wirtschaft unnötig belaste und die Beschäftigten nicht weiter bringe. Einzig und allein die Gewerkschaften seien für dieses Gesetz, das man sich in den Gewerkschaftszentralen als Trophäe an die… weiterlesen