Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: Statt Silicon Valley schlechte Breitbandanbindung

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Zur Meldung, die Unternehmen im Südwesten klagten zunehmend über eine schlechte Breitbandanbindung, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wie die Umfrage der IHK zum Industriestandort Baden-Württemberg unschwer erkennen lässt, ist Kretschmanns und Strobls Ankündigung, unser Land werde sich dank ihrer Initiative in ein schwäbisches Silicon Valley verwandeln, ein hehrer Wunsch,… weiterlesen

Rülke: Meuthens Verfolgungswahn ist so unsäglich wie pathologisch

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Zur Meldung, die AfD plane bei der Bundestagswahl am 24. September bundesweit Wahlbeobachter einzusetzen, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion: „Meuthens unsägliche Manie, überall Verschwörungen zu wittern, die ihm und seiner AfD schaden könnten, ist so pathologisch wie sein stetes Lamentieren, ihm werde fortwährend Unrecht getan. Es ist… weiterlesen

Rülke: Zusätzliche Schuldentilgung? Fehlanzeige!

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Zur Meldung, die baden-württenbergischen Finanzämter hätten im vergangenen Jahr so viele Steuern eingenommen wie nie zuvor, sagte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion: „Ministerin Sitzmann bilanziert für 2016 in Relation zu 2015 einen Zuwachs der Steuergelder von 3,5 Milliarden Euro und bleibt offenbar jeden Hinweis schuldig, was mit dem… weiterlesen

Rülke: Landesregierung muss gegen Diesel-Urteil in Berufung gehen

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Angesichts des Streits in der grün-schwarzen Koalition über den Umgang mit dem Diesel-Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart fordert der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, dass die Landesregierung Berufung gegen das Urteil einlegt: „Insbesondere muss geklärt werden, ob nicht Professor Lenz im Recht ist, der in seinem Gutachten zu dem Ergebnis… weiterlesen

Rülke: Gerichte entscheiden über Abschiebungen und nicht eine Lehrergewerkschaft

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Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisierte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Baden-Württemberg scharf, die eine Handlungsanleitung für Lehrer zu möglichen Abschiebungen von Kindern und Jugendlichen herausgegeben hat. Rülke wörtlich: „Bereits zu Beginn der Handlungsanleitung für Lehrer schreibt die GEW: ‚Da Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden müssen, kann… weiterlesen

Rülke und Haußmann: Diesel-Gipfel muss und wird Konsequenzen haben

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Zum sogenannten „Diesel-Gipfel“ zwischen Bund, Ländern und deutschen Automobilherstellern zur Abgas-Nachbesserung von Millionen Fahrzeugen sagte der der FDP Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es ist jetzt Aufgabe von Politik und Automobilwirtschaft, Vertrauen wieder herzustellen. Der Betrug bei Messwerten und die Kartellabsprachen müssen ermittelt werden und werden Konsequenzen haben. Ich warne jedoch… weiterlesen

Rülke: Kretschmann muss beim Diesel-Gipfel die Interessen des Landes vertreten

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Der FDP Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke fordert Ministerpräsident Kretschmann dringend auf, am 2. August stattfindenden Diesel-Gipfel teilzunehmen und die Interessen des Landes zu vertreten. Rülke erinnerte daran, dass Kretschmann darauf einen Eid abgelegt habe. Rülke kritisierte scharf: „ Es ist eine Unverschämtheit des Ministerpräsidenten,  zu erklären, er gehe nur, wenn… weiterlesen

Rülke und Haußmann: Urteilsspruch zur Luftreinhaltung fällt Landesregierung auf die Füße

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Zum heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart über die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans in Stuttgart  sagte der FDP Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Das Gerichtsurteil ist also eine durch den Verkehrsminister kalkulierte Eskalation. Während dieser sich nie wirklich für  Alternativen zum Fahrverbot eingesetzt hat, beteuert der Ministerpräsident,… weiterlesen

Rülke und Weinmann: Bei Grün-Schwarz muss die innere Sicherheit auf einem Bein stehen

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Anlässlich der Landespressekonferenz der FDP-Fraktion zur Vorstellung ihrer Positionierung in Fragen der inneren Sicherheit sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der rechtspolitische Sprecher der Fraktion und Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann: „Die grün-schwarze Koalition hat sich mit Blick auf die Bedrohung durch den Terrorismus auf zahlreiche… weiterlesen

Rülke: Innenminister Strobl verweigert dem Patienten Polizeireform die rettende Operation

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Zur Meldung, wonach Innenminister Thomas Strobl Eckpunkte für die neue Polizeistruktur ins Kabinett eingebracht hat, nach der bis April 2018 ein Konzept zur Umsetzung erarbeitet werden solle, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Von dem Anspruch der CDU aus dem Wahlkampf und den Koalitionsverhandlungen, die Polizei zügig nach… weiterlesen