Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: Wirtschaftsministerium muss endlich Aufklärung um Expo-Pavillon bringen

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FDP/DVP Fraktion trägt weitere Kostensteigerungen nicht mehr mit. Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die neuen Entwicklungen rund um den Baden-Württemberg Pavillon auf der EXPO in Dubai: „Die FDP/DVP Fraktion hat den Baden-Württemberg Pavillon auf der Expo in Dubai als Projekt ‚Von der Wirtschaft… weiterlesen

Rülke: Verarmung des Bildungsangebots verhindern

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Vorgabe der Kultusministerin bedeutet das Aus für AGs – Neue Regelung nach dem Vorbild anderer Bundesländer gefordert. Dass nach den Planungen der Landesregierung an den Schulen im Schuljahr 2020/21 grundsätzlich keine jahrgangsübergreifende Gruppenbildung möglich sein soll, kommentierte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:  „Mit ihren Vorgaben… weiterlesen

Rülke: Schwangerschaftsabbruch als Einstellungskriterium ist mehr als geschmacklos

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Ärztemangel mit Anreizen statt mit Sanktionen beheben. Zur Meldung, wonach die Grünen überlegten, bei Einstellungen von Ärztinnen und Ärzten die Bereitschaft zu Schwangerschaftsabbrüchen zum Einstellungskriterium machen zu wollen, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der Vorschlag der Grünen, die Bereitschaft zu Schwangerschaftsabbrüchen zum Einstellungskriterium an Uni-Kliniken zu… weiterlesen

Rülke: Entscheidung zum Maskentragen im Einzelhandel den Menschen selbst überlassen

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Unterstützung für Vorschlag des Handelsverbands. Zur Diskussion über die Aufhebung der Maskenpflicht im Einzelhandel sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Angesichts von gerade noch rund 500 Infizierten in Baden-Württemberg unterstütze ich den Vorschlag des Handelsverbands, das Maskentragen im Handel den Menschen selber zu überlassen. Die Bevölkerung in… weiterlesen

Rülke und Haußmann: Fahrverbote verordnet nur das Land, sonst keiner

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Verwaltungsgericht weist im Beschluss darauf hin, dass die Regierung auch alternative Maßnahmen zu Fahrverboten wählen könnte. Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann erklärt zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart, die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung des Luftreinhalteplans Stuttgart abzulehnen, der auch… weiterlesen

Rülke und Schweickert: Notfallhilfen für Hotels und Gastronomie ab sofort verfügbar

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Abgeordnete raten zu schneller Beantragung Pforzheim/Enzkreis. Über die Möglichkeit für Hotels und Gaststätten, nun Corona-Soforthilfen beantragen zu können informieren der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke und der FDP-Enzkreisabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert. Das Hilfsprogramm des Landes sei nun verfügbar, teilen die beiden Liberalen mit. „Auf http://www.bw-stabilisierungshilfe-hoga.de/… weiterlesen

Rülke und Goll: Politik darf nicht rasch wieder zur Tagesordnung übergehen

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10-Punkte Plan der FDP berücksichtigt die vielfältigen Ursachen der Sicherheitsprobleme Die FDP/DVP Fraktion stellt am heutigen Montag ein Positionspapier zu den Ereignissen der Stuttgarter Krawallnacht vom 20 auf den 21. Juni 2020 vor. „Nach diesen Ereignissen darf die Politik nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen“, machte der Vorsitzende der FDP/DVP… weiterlesen

Rülke: Politik muss handlungsfähige Polizei gewährleisten

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Es braucht vielfältige Maßnahmen, damit sich die Stuttgarter Krawallnacht nicht wiederholt Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Ralf Kusterer diskutierten in einem Webtalk über die Ursachen und die Konsequenzen aus der Krawallnacht von Stuttgart. Gleich zu Beginn der von Wolfgang Molitor, stellvertretender… weiterlesen

FDP/FW/UB/LED wollen Märkte- und Zentrenkonzept überarbeiten

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Handelsbeschränkungen sollen weg und Gastronomie gestützt werden Einen Antrag mit Maßgaben zur Überarbeitung des Märkte- und Zentrenkonzepts hat die FDP/FW/UB/LED-Fraktion eingebracht. „Seit geraumer Zeit steht im Raum, das Pforzheimer Handelskonzept zu überarbeiten“, so der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke (FDP). „Das begrüßen wir. Angesichts der anstehenden Wirtschaftskrise und der noch nicht absehbaren… weiterlesen

Rülke: Rückendeckung und Unterstützung der Politik für die Polizei

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Kritik an Versäumnissen des Innenministers. „Unsere Polizistinnen und Polizisten brauchen die uneingeschränkte Rückendeckung der Politik. Sie setzen ihr Leib und Leben aufs Spiel, um unsere Sicherheit zu gewährleisten. Dafür gebühren ihnen nicht nur Dank und Respekt, sondern auch die bestmögliche Unterstützung.“ Mit diesen Worten macht der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion… weiterlesen