Pressemitteilungen-Archiv

Rülke und Goll: Sicherheitspartnerschaft mit Stuttgart kommt zu spät

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Defizite in der öffentlichen Sicherheit sind ein strukturelles Problem und das Ergebnis andauernder Versäumnisse der Landesregierung. Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann, Innenminister Strobl und Justizminister Wolf zu den Randalen in Stuttgart sagten der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich… weiterlesen

Rülke und Kern: Ministerpräsident darf nicht weiter das Ziel der Schulöffnung nach den Sommerferien konterkarieren

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Der Ministerpräsident sollte besser alles dafür tun, um dieses Ziel zu erreichen. Zur Aussage des Ministerpräsidenten, dass er eine Rückkehr zum Regelbetrieb an den Schulen in Baden-Württemberg nach den Sommerferien für unrealistisch halte, sagten der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:  Rülke:… weiterlesen

Rülke: Rechtsstaat muss sich nach Randale und Plünderungen in Stuttgart durchsetzungsstark zeigen

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FDP/DVP-Fraktion wird Sondersitzung des Innenausschusses beantragen. Zur Meldung über Randale und Plünderungen in der Stuttgarter Innenstadt in der vergangenen Nacht durch hunderte Personen und zur Aussage der Polizei, die Situation sei außer Kontrolle, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Ausbrüche der kriminellen Gewalt verurteile ich auf… weiterlesen

FDP/FW/UB/LED-Fraktion droht mit Bürgerentscheid für Emma-Jaeger-Bad und Huchenfeld

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Entschiedener Widerstand gegen schwarz-rot-rot-grüne Pläne, Bäderbeschluss zu kippen Die FDP/FW/UB/LED-Fraktion kündigt die Reaktivierung des „Bündnisses Pro Bäder, Schulen, Kitas“ an, sollten weitere Versuche unternommen werden, den bestehenden Bäderbeschluss wieder aufzuknüpfen. „Die Diskussionen der letzten Tage haben den Eindruck erweckt, eine Allianz aus CDU, SPD, Grünen, WiPs und Linken wolle den… weiterlesen

Rülke: Gender-Sternchen sind Sprachverhunzung

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Unterstützung für ablehnende Haltung. Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-UIrich Rülke, unterstützt ausdrücklich die ablehnende Haltung der Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann zur Einführung gendergerechter Sprache an Schulen und Unterrichtsmaterialien. Rülke wörtlich: „Es gibt keine schlimmere Sprachverhunzung, als diese unsäglichen Gender-Sternchen! Klarheit und Ästhetik unserer Sprache dürfen nicht zugunsten eines… weiterlesen

Rülke: CDU hat Sinn für Galgenhumor

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Konjunkturpaket ist nicht gut für Baden-Württemberg, sondern ein Schlag ins Gesicht der baden-württembergischen Schlüsselindustrie. Das von der CDU-Landtagsfraktion gewählte Thema („Das Konjunkturpaket für Deutschland – gut für Baden-Württemberg!“) nimmt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zum Anlass, um harte Kritik an diesen Konjunkturmaßnahmen zu üben.   Dass allein Subventionen… weiterlesen

FDP/FW/UB/LED-Fraktion schlägt Thales-Gebäude als Sozialrathaus vor

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Verwaltung soll Verhandlungen mit Eigentümer aufnehmen   Die Die FDP/FW/UB/LED-Fraktion beantragt, mit dem Eigentümer des ehemals von der Firma Thales genutzten Gebäudes zwischen Östlicher/Ostendstraße und Enz Verhandlungen aufzunehmen. Ziel soll sein, die von der Verwaltung gewünschte Realisierung einer Zusammenlegung des in viele kleine Standorte aufgegliederten Jugend- und Sozialamts zu erreichen.… weiterlesen

Rülke: Grundsätzlich personalisierte Tickets im Profi-Fußball führen Datenschutz ad absurdum

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Minister Strobls Vorstoß zeigt bedenkliches Verhältnis zum Datenschutz. Zur Meldung, wonach Innenminister Thomas Strobl anregt, nur noch personalisierte Tickets für Zuschauer im Profi-Fußball auszugeben, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Dieser Vorstoß des Innenministers offenbart ein Denken, das von überwachungsstaatlichem Misstrauen getrieben ist. Mit dem Thema Datenschutz… weiterlesen

Rülke: Interessen der Automobilwirtschaft werden vernachlässigt

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Baden-Württemberg ist großer Verlierer des Konjunkturpakets der Bundesregierung. Zur Meldung, wonach Experten tiefrote Zahlen in der Automobilindustrie erwarten, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „In Berlin wurden die Interessen der Automobilwirtschaft völlig vernachlässigt. Kretschmanns Forderung nach Kaufprämien für Verbrennungsmotoren wurde ignoriert. Die CDU hat dafür nicht gekämpft… weiterlesen

Rülke: Finanzfragen noch vor der Sommerpause beraten

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Streit in der Koalition darf nicht zu Verzögerungen führen. Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisiert das Vorhaben der Landesregierung scharf, erst nach der Sommerpause über ein Konjunkturpaket und den Nachtragshaushalt zu beraten. „Auf der einen Seite verhaspelt sich die Landesregierung in ihrer Eile schneller Verordnungen. Auf der… weiterlesen