Pressemitteilungen-Archiv

Kindern darf das Recht auf Bildung nicht länger verwehrt werden. Zur Ankündigung der Kultusministerin, die Kitas in Baden-Württemberg bis spätestens Ende Juni wieder vollständig öffnen zu wollen, äußerten sich der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, wie folgt:  Rülke: „Wir begrüßen die… weiterlesen

Aktuelle Infektionszahlen lassen weitere Öffnungen zu. Zur Meldung, wonach Tourismusminister Guido Wolf eine Perspektive für die noch geschlossenen Bäder und Wellnessbereiche fordert, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Dank zurückgehender Infektionszahlen ist es möglich, die aktuell weitgehend stillstehenden Bäder und Wellnessbereiche schrittweise wieder hochzufahren. Insofern unterstützt die… weiterlesen

Minister Lucha setzte seinen Einfluss in zweckwidriger Weise ein, um seinem Kumpel Christoph Sonntag die Projektförderung aus Steuermitteln zu gewähren. Nach neun Monaten Aufklärung zieht die FDP/DVP Fraktion eine vorläufige Bilanz in der Affäre um die Förderung der „Stiphtung“ Christoph Sonntag. Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke erklärt:… weiterlesen

Demonstrationen angesichts des Versagens der Regierung nicht verwunderlich. Zur aktuellen Debatte „Verordnungen am Wochenende, Chaos am Montag – Wann findet Ministerpräsident Kretschmann einen ordentlichen Krisenmodus mit seiner Landesregierung?“, erläutert der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Regierende jammern über Demonstrationen von Wutbürgern und über das Blühen von Verschwörungstheorien. Angesichts… weiterlesen

Im Zusammenhang mit der Meldung, wonach der Amtschef des Verkehrsministeriums geäußert habe, nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs über die Beschwerde des Landes gegen ein Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro und dem vom Land begehrten vorläufige Ruhen des Verfahrens seien nun weitere Fahrverbote in Stuttgart unvermeidbar, sagte der Vorsitzende der… weiterlesen