Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: Terminbuchungen für das Pforzheimer Bürgercentrum ohne Internet schwierig

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Telefonhotline oftmals dauerbelegt. Im August hatte sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete Hans-Ulrich Rülke mit einem Schreiben an Oberbürgermeister Peter Boch gewandt, um auf Schwierigkeiten bei der Terminvergabe im Pforzheimer Bürgercentrum für Bürger, die über keinen Internetzugang verfügen, hinzuweisen. „Ich wurde von Pforzheimer Bürgern angesprochen, dass eine Terminbuchung… weiterlesen

Rülke: Wir schauen bei der Haushaltspolitik der Landesregierung sehr genau auf die Finger

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Klage zum Haushalt – Positionspapier für Zeit nach der Pandemie vorgestellt. Die diesjährige Herbstklausur der FDP/DVP-Fraktion stand ganz im Zeichen der Vorbereitung auf bevorstehende politische Weichenstellungen in Land und Bund. Sie fand in Sigmaringen statt. Ausführlich widmete sich die Fraktion der Situation im Landeshaushalt. „Dass der Ministerpräsident Jubelarien anstimmt und… weiterlesen

Rülke: Die Förderung des Dorfladens „Unser Lädle“ in Hohenwart darf nicht an verpassten Fristen scheitern

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Ende letzten Jahres hatte sich der Pforzheimer Abgeordnete und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke mit der Bitte um Mittel aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) für den Dorfladen mit Café im Pforzheimer Höhenstadtteil Hohenwart an den Minister für Ländlichen Raum Peter Hauk gewandt. Nachdem dieser eine wohlwollende Prüfung des Förderantrages… weiterlesen

Sommerfest der FDP Pforzheim/Enzkreis in Neulingen ganz im Zeichen der anstehenden Bundestagswahl

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Rülke ehrt Parteifreunde für langjährige Treue und Engagement Neulingen. Am Samstag veranstaltete der Kreisverband Pforzheim/Enzkreis der Freien Demokraten wieder sein jährliches Sommerfest. Zahlreiche Mitglieder und Gäste trafen sich dazu im Gasthaus zum Engel Göbrichen in Neulingen. Dieses Jahr stand das Sommerfest ganz im Zeichen der kommenden Bundestagswahl. Bei herrlichem Wetter… weiterlesen

Rülke und Schweickert schlagen die Beauftragung einer unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vor – Überprüfungsergebnisse des ÖPNV-Vergabedesasters brauchen breite Akzeptanz

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Nachdem das Regierungspräsidium Karlsruhe entschieden hat, die Überprüfung der rechtswidrigen Buslinienvergaben im westlichen Enzkreis bezüglich Amtshaftung und der entstandenen Kosten nicht an sich zu ziehen, liegt nun die Verantwortung dieser Überprüfung wieder beim Landratsamt Enzkreis selbst. In Anbetracht der Tatsache, dass aber sowohl von Seiten der CDU- und Grünen-Kreistagsfraktion, als… weiterlesen

Gästeoffenes Sommerfest der FDP Pforzheim/Enzkreis am 11. September

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Am Nachmittag des 11. September veranstaltet der FDP-Kreisverband Pforzheim/Enzkreis sein Sommerfest. Durch die kurz bevorstehende Bundestagswahl steht das Sommerfest in diesem Jahr ganz im Zeichen unserer liberalen Positionen. Hierzu laden wir alle Mitglieder, Freunde und Interessierte der Freien Demokraten herzlich ein. Neben dem Kreisvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL und dem… weiterlesen

Rülke: Geplante PCR-Testpflicht und 2-G-Regelung kommen Daumenschrauben gleich

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Maßnahmen müssen erforderlich, geeignet und verhältnismäßig sein. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, nimmt Stellung zur Meldung über die von der grün-schwarzen Landesregierung ab Montag beabsichtigten Regelung in der Corona-Verordnung. Demnach müssten ab einer Belegung von 250 Intensivbetten oder einer Einweisung von 8 von 100.000 Einwohnern mit Symptomen in… weiterlesen

Rülke: Ministerpräsident muss Finanzierung von Ganztageskompromiss darlegen

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Unvollendetes Werk mit weitreichenden offenen Fragen. Die Zufriedenheit des Ministerpräsidenten über die Einigung zwischen Bund und Ländern im Finanzstreit über die Ganztagsbetreuung in der Grundschule teilt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans Ulrich Rülke, ausdrücklich nicht. Er sagt dazu: „Der Ministerpräsident präsentiert hier keine dauerhaft verlässliche Lösung, sondern ein unvollendetes… weiterlesen

Rülke und Semet informieren sich über Projekt Alter Schlachthof

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Facettenreiches Projekt, das Wohnen, kreatives Arbeiten und Kulturevents im Quartier mitaneinander verbinden will, braucht ein schlüssiges Konzept und die Unterstützung der Stadtverwaltung. „Die Gewerbekultur Pforzheim eG hat viele Ideen für ein facettenreiches Projekt“, so Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP-Gemeinderatsfraktion in seinem Resümee nach der Führung über das Areal und die… weiterlesen

Rülke begrüßt Kehrtwende der Kreistags-CDU

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Nun offenbar auch kein Vertrauen der christdemokratischen Kreisräte mehr in die Kreisverwaltung. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Pforzheimer Gemeinderat Hans-Ulrich Rülke begrüßt die Kehrtwende der CDU-Fraktion im Kreistag des Enzkreises, die nun plötzlich doch eine unabhängige Prüfung des Busvergabedebakels im westlichen Enzkreis möchte. Zunächst hatte die CDU darauf gedrängt, die… weiterlesen