Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: Schlagen 60 statt 70 Wahlkreise für notwendige Wahlrechtsreform vor

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Bundestag als mahnendes Beispiel für Parlamentsgröße. Die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg steht bereit für eine umfassende Wahlrechtsreform mit einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, der Einführung eines Zweistimmenwahlrechts sowie dem klaren Ziel, mehr Frauen ins Parlament zu bekommen. Dies erklärte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke am… weiterlesen

Rülke: Kommunen schnell Planungssicherheit beim Ausbau der Ganztagsangebote geben

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Finanzielle Vorsorge im Landeshaushalt und Konzept gegen den Fachkräftemangel geboten. Zur heutigen Regierungsinformation des Ministerpräsidenten zum Ganztagsförderungsgesetz sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wohl die meisten Eltern wünschen sich derzeit Klarheit und Verlässlichkeit in der Betreuungsfrage, insbesondere nach den Erfahrungen im Lockdown, als Kinderbetreuung und Beruf kaum miteinander… weiterlesen

Rülke: Kretschmann hat ein totes Pferd gesattelt

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Grün-Schwarzer Koalitionsvertrag eben keine Blaupause für den Bund. In der heutigen Debatte zum Ausgang der Bundestagswahl sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, dass die FDP zwei denkbare Regierungsoptionen sehe, nämlich Jamaika und die Ampel. „Jamaika liegt uns näher, weil uns die Union inhaltlich nähersteht als die SPD, aber… weiterlesen

Rülke: Wie man es dreht und wendet: Grüne Forderung nach Vermögenssteuer bleibt – und sie bleibt Unsinn

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Nachhaltiger Schaden für Baden-Württemberg droht. Zur aktuellen Nachdenklichkeit des Finanzministers Bayaz in puncto Schädlichkeit der Forderung seiner Partei nach Einführung einer Vermögenssteuer sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Angesichts der Wirtschafts- und Vermögensstruktur Baden-Württembergs beschleicht nun den grünen Landesfinanzminister Danyal Bayaz die Ahnung, dass die Forderung seiner… weiterlesen

Welche Konsequenzen hat Pleite des Investors?

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Erneute Prüfung von Thales als Sozialrathaus gefordert. Presseberichte über die Insolvenz des Investors für das ehemalige Sinn-Leffers-Gebäude, in dem ein städtisches Sozialrathaus entstehen soll, werfen für die FDP-Gemeinderatsfraktion viele Fragen auf. Damit hänge das Gebäude in zentraler Innenstadtlage nun augenscheinlich in der Insolvenzmasse des Investors, dem der Gemeinderat nach vehementem… weiterlesen

Rülke: Wer mit uns koalieren will, muss inhaltlich auf uns zugehen

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Erfreuliches überdurchschnittliches Ergebnis der FDP in Baden-Württemberg. Zu den sich abzeichnenden Ergebnissen der Bundestagswahl sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Dass es uns in Baden-Württemberg wieder gelungen ist, ein überdurchschnittliches Ergebnis für di FDP zu erringen, ist sehr erfreulich. Dies ist sicherlich dem guten Wahlkampf und der… weiterlesen

Liberale loben Schüssler für Umsetzung von Anreizprogramm zur Renaturierung von Schottergärten

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Bis zu 500 Euro erhält künftig, wer den Artenschutz an seinem Haus fördert, das Mikroklima rund um das Haus verbessert und den Garten wieder als ein lebensfähiges Öko-System anlegt, indem er seinen bereits angelegten Schottergarten renaturiert. Die FDP/FW/UB/LED-Fraktion hatte im Oktober 2020 beantragt, dass die Stadt Pforzheim die Bürger mit… weiterlesen

Rülke: Den grün-schwarzen Stellenhunger hält nicht mal eine Pandemie auf

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Erwarten uns weitere Staatssekretäre im Haushaltsentwurf? Zur heutigen Vorstellung des Landeshaushaltsplanentwurfes für 2022 durch die Landesregierung sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Die grün-schwarze Landesregierung setzt ihre Ausgaben-Orgie fort. Offensichtlich hält nicht mal eine Pandemie den Stellenhunger der grün-schwarzen Landesregierung auf. Es ist empörend, dass die angespannte… weiterlesen

FDP-Fraktion beantragt unabhängige Prüfung in Sachen rechtswidrige Busvergaben im westlichen Enzkreis

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Beauftragung eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers verlangt. Die FDP-Gemeinderatsfraktion hat in ihrer ersten Fraktionssitzung nach der Sommerpause einen Antrag beschlossen, wonach eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die vom Oberlandesgericht als rechtswidrig eingestuften Busvergaben im westlichen Enzkreis untersuchen soll. Nachdem das Regierungspräsidium Karlsruhe es ablehnt, in dieser Angelegenheit zu ermitteln und das Landratsamt des Enzkreises… weiterlesen

Rülke lässt Vergabepraxis bei Busdebakel kartellrechtlich prüfen

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Hinweis von Regierungspräsidium wird umgesetzt. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke lässt die im Rahmen der Akteneinsichtsausschüsse in Pforzheim und dem Enzkreis zutage getretenen Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Notvergaben von Buslinien im Westlichen Enzkreis kartellrechtlich prüfen.   „Ich greife den Hinweis aus dem Hause von Regierungspräsidentin Felder… weiterlesen