Rülke: Grün-Schwarze Grundsteuerreform ist weder gerecht noch verfassungskonform

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke erklärt zum Gutachten von Prof. Dr. Gregor Kirchhoff im Auftrag des Steuerzahlerbunds, das dem geplanten Grundsteuergesetz Verstöße gegen die Verfassung attestiert:

 

„Wir teilen die Haltung des Steuerzahlerbundes und von Professor Kirchhof. Das Grün-Schwarze Modell ist weder gerecht noch verfassungskonform. Die Landesregierung muss diese Bedenken ernst nehmen und ihren Gesetzentwurf grundlegend korrigieren. Diese Reform ist zugleich ein Einstieg in die Vermögensbesteuerung, weil sich die Grundsteuer künftig an der Lage des Objekts orientiert. Das ist aber ein ungeeigneter Anknüpfungspunkt, denn viele Eigentümer halten ihre Grundstücke jahrzehntelang und realisieren diesen Wert nicht.

 

Wir lehnen das geplante Gesetz daher ab und präferieren stattdessen ein Flächenmodell. Dabei fließen nur die Flächen von Grund und Boden in die Ermittlung der Bemessungsgrundlage ein. Unser Modell ist damit einfach und unkompliziert und vor allem wertneutral und keine schleichende Einführung einer Vermögenssteuer.

 

Entscheidend ist für uns aber in jedem Fall, dass diese Reform nicht genutzt wird, um die Bürger stärker zu belasten. Wir lehnen eine Grundsteuerreform ab, die zu einer Mehrbelastung für Mieter und Eigentümer und Eigentümer führt.“