Pressemitteilungen-Archiv

Rülke und Kern: Ankündigung des Ministerpräsidenten ist durchsichtiges Wahlkampfmanöver

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Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann den Hauptschullehrern eine höhere Besoldung in Aussicht stellt, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Timm Kern: „Die Ankündigung des Ministerpräsidenten ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver.“ „Noch im letzten Jahr“, so Rülke, „haben Grüne und SPD im Landtag… weiterlesen

Rülke und Haußmann: Beklagter Sanierungsstau bei Landesstraßen ist hausgemacht

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„Minister Hermanns Rolle im Straßenbau bleibt weiterhin unglaubwürdig. Dass er so tut, als sei er vom Gegner der Straße zum Befürworter geworden, ist allein der bevorstehenden Landtagswahl geschuldet. Minister Hermann steht für Unlust bei der Straßenplanung, für City-Maut, starres Tempo 120 auf der Autobahn und Tempo 30 in der Stadt,… weiterlesen

Rülke: Kretschmann macht Asylpaket II zur Makulatur

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Der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat Ministerpräsident Kretschmann wegen seines anhaltenden Zauderns in der Frage weiterer sicherer Herkunftsländer scharf kritisiert. Hinter Kretschmanns wolkigen Worten, die Einstufung der Maghrebstaaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern „sorgfältig zu prüfen und dann zu entscheiden, wenn die Entscheidungsgründe vorliegen“ stecke… weiterlesen

Rülke und Kern: Keine andere Landesregierung hat den Lehrern so viel zugemutet wie die grün-rote

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Zur vom Verband Bildung und Erziehung (VBE) vorgestellten Studie des Meinungsforschungsinstituts Forsa, wonach die Lehrer in Baden-Württemberg der Landesregierung eine 4,0 für ihre Schulpolitik geben, nahmen der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, wie folgt Stellung: Rülke: „Eine 4,0 bedeutet nichts anderes als… weiterlesen

Rülke: Modellprojekt ist Wahlkampfinszenierung der kränkelnden Sozialdemokratie im Land

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Zur Vorstellung eines Modellprojekts zur Fachkräftezuwanderung durch Landesminister Schmid und Bundesministerin Nahles sowie den Chef der Bundesarbeitsagentur Weise sagte Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Gerade der Flüchtlingsstrom erinnert daran, dass wir dringend ein modernes Einwanderungsgesetz benötigen, das klar benennt, wer unter welchen Voraussetzungen bei uns eine dauerhafte Bleibeperspektive erhält,… weiterlesen

Rülke: Es ist gut, dass die CDU Forderungen der FDP übernimmt – die Umsetzung muss in der nächsten Legislaturperiode zügig erfolgen

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Zur Meldung, wonach CDU-Spitzenkandidat Wolf ein Forderungspaket präsentiert und für den Fall einer Regierungsübernahme ankündigt, die 1,3 Millionen Überstunden bei der Polizei auszubezahlen und 1.500 zusätzliche Stellen zu schaffen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Das Forderungspaket der CDU beinhaltet Maßnahmen, die die FDP-Fraktion seit Monaten für dringend… weiterlesen

Rülke: Grün-Rot hat Baden-Württemberg in die digitale Defensive manövriert

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Zur Vorstellung der „Digitalisierungsoffensive im Bildungsbereich“ durch den Ministerpräsidenten und den Finanz- und Wirtschaftsminister sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die grün-rote ‚Digitalisierungsoffensive im Bildungsbereich‘ ist nicht nur erschütternd mickrig ausgefallen, sondern weist schwerwiegende Versäumnisse auf. Was der Ministerpräsident und sein Wirtschafts- und Finanzminister jetzt planen, sind vor… weiterlesen

Rülke: Der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg braucht ein Ministerium mit klaren Zuständigkeiten

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Zur Meldung, dass Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid (SPD) die Forderungen der Wirtschafts- und Handwerksverbände zurückweise, die beiden Ressorts wieder zu trennen und zu Schmids Aussage, die Fusion von Finanz- und Wirtschaftsministerium sei goldrichtig gewesen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt die Forderung der Vertreter von… weiterlesen

Rülke und Haußmann: Zu viel investitionshemmende Hindernisse behindern den Wohnungsbau

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Zu den von Wirtschaftsminister Nils Schmid angekündigten Initiativen beim Wohnungsbau und zur Aufforderung an die Kommunen, ihren Teil dazu beizutragen, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Schaffung neuen Wohnraums muss jetzt nicht zuletzt aufgrund des neuen Bedarfs von Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive in der kommunalen Anschlussunterbringung höchste Priorität haben.… weiterlesen

Rülke: Kretschmann darf sich in der Flüchtlingspolitik nicht weiter vor konkreten Entscheidungen drücken

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In einer von der FDP- Fraktion beantragten Aktuellen Debatte unter dem Titel „Wie will die Landesregierung endlich den Flüchtlingszugang in den Griff bekommen?“ bezeichnete der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke „den derzeitigen Zustrom von Flüchtlingen als die größte Herausforderung, mit der unser Land seit langem konfrontiert ist.“ Nach den… weiterlesen