Pressemitteilungen-Archiv

Rülke und Goll: Grün-Rot agiert konzeptlos und ohne Gefühl für die Situation der Beamten – Ungerechtigkeiten und Frustration werden die Folge sein

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Heute wurde mit den Stimmen von Grünen und SPD das Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes verabschiedet. Pensionäre können nun im Falle der Wiederbeschäftigung einen Hinzuverdienst von bis zu 171,75 % erhalten. Bei der Verabschiedung des Gesetzes wurden Änderungsanträge der FDP und der CDU mit der Mehrheit von Grünen und SPD… weiterlesen

Rülke: Landesregierung negiert seit mindestens einem Jahr die drohende Überlastung der Polizei

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Zur Meldung, wonach der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Rüdiger Seidenspinner, die Polizei am Limit sieht, auf eine Zahl von Überstunden wie noch nie verweist und 2.500 zusätzliche Stellen für die Polizei fordert, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Feststellungen des Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei können… weiterlesen

Rülke: Grün-Rot arbeitet in der Sicherheitspolitik mit Taschenspielertricks

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In einer Aktuellen Debatte des Landtags mit dem Titel „Aufbruch 2016 – Baden-Württemberg gestalten, nicht verwalten“ hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die grün-rote Landesregierung für ihre Politik scharf kritisiert. „Das für die Menschen im Land zurzeit überragend wichtige Thema ist das Thema Sicherheit und das Thema Zukunftsvorsorge.… weiterlesen

Landesvorsitzender der Freien Wähler, Wolfgang Faißt, mit dem geschäftsführenden Vorstand im kommunalpolitischen Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden Rülke

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Am 15. Februar 2016 besuchte der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Wolfgang Faißt, mit den geschäftsführenden Vorständen Roland Henke, Ralph Schäfer und Monika Springer den Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion und FDP-Spitzenkandidaten, Dr. Hans-Ulrich Rülke, um aktuelle kommunale Handlungsfelder zu erörtern. Auch wichtige Punkte der Wahlprüfsteine „D R A N“ (Demografie-Regionalentwicklung Arbeitsplätze/Arbeitskräftenachhaltigkeit/ Infrastruktur/… weiterlesen

Rülke und Goll: Angebliche Politik des Gehörtwerdens ist Zeichen grün-roter Scheinheiligkeit

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Zur heutigen Landespressekonferenz von Ministerpräsident Kretschmann und Staatsrätin Erler zu Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Auch heute zeigte sich wieder, welche Strategie die Grünen mit Ministerpräsident Kretschmann in dieser Legislatur verfolgten: Mit blumigen Formulierungen… weiterlesen

Rülke: Der Ministerpräsident handelt mit seinem weiteren Zögern unverantwortlich

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Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann, die Frage der sicheren Herkunftsländer weiter zu prüfen, es kein verantwortliches Handeln wäre, dies schnell zu entscheiden, und dass er als Ministerpräsident ganz hinter der Bundeskanzlerin stehe, sagte Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Herr Kretschmann soll nicht nur die Bundeskanzlerin bewundern, sondern als… weiterlesen

Rülke und Goll: Erst knapp zwei Jahre nach Charlie Hebdo wird die baden-württembergische Polizei besser gerüstet sein – Grün-Rot kümmert sich viel zu spät um längst überfällige Verbesserungen

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In einer Pressekonferenz berichtete Innenminister Gall über die geplante Verbesserung der Ausstattung der Polizei. So will der Innenminister die Polizei mit 3.000 leistungsfähigen Maschinenpistolen und Schutzausstattungen ausrüsten. Wie die Ausstattung konkret aussehen wird, soll erst nach Abschluss des offiziellen Vergabeverfahrens Ende 2016 feststehen. Insgesamt stellte Innenminister Gall fest, die Landesregierung… weiterlesen

Rülke und Kern: Nach der Werkrealschule und der Realschule muss bei Grün-Rot nun das Gymnasium dran glauben

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Zur Kritik des Philologenverbands am Konzept „Gymnasium 2020“ des Kultusministeriums sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern: „Die FDP teilt die Einschätzung der Gymnasiallehrer: Hinter ‚Gymnasium 2020‘ verbirgt sich der grün-rote Versuch, nun eine weitere Schulart dem Takt der Gemeinschaftsschule unterzuordnen. Um… weiterlesen

Rülke: Minister Hermann lässt mit Strafsteuer-Forderung seine Maske fallen

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Zur Meldung, wonach der grüne Verkehrsminister Hermann fordere, zur Finanzierung von Kaufanreizen für Elektromobile eine Extrasteuer auf große Fahrzeuge einführen zu wollen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Mit seiner Forderung nach einer Strafsteuer für große Fahrzeuge lässt Minister Hermann seine Maske fallen. Er fällt damit auch dem… weiterlesen

Rülke: Kretschmann bringt auch jede noch so abwegige Aussage von Grün-Rot unters Volk

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Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann froh ist, das er nach langer Abwägung nun die Gelegenheit habe, sich mit der AfD bei der Elefantenrunde auseinanderzusetzen und zur Meldung, wonach der Vorsitzende der AfD in Baden-Württemberg in Petrys Äußerungen ein Missverständnis sieht, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wir haben… weiterlesen