Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: Grün-Schwarzer Plan zur blauen Umweltzone Stuttgart billigt Enteignung von Diesel-Besitzern

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Das von Grün-Schwarz geplante Fahrverbot für viele Dieselfahrzeuge in Stuttgart ist aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Hans-Ulrich Rülke, vollkommen verfehlt: „Die Überlegungen, ab dem Jahr 2020 Stuttgart zur blauen Umweltzone zu erklären, ist eine indiskutable Enteignung tausender von Autofahrer, die nicht hingenommen werden kann. Offenbar existieren im Weltbild von Grün-Schwarz… weiterlesen

Rülke: Asylrecht muss effektiv durchgesetzt werden

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In der heutigen Landespressekonferenz erklärte Ministerpräsident Kretschmann, die Bundesländer hätten keinen Spielraum hinsichtlich der Abschiebung in einzelne Länder, sondern nur hinsichtlich der Personen. Zudem werbe er für eine Stichtagsregelung, die dazu führe, dass von der Regelung betroffene Personen nicht mehr abgeschoben würden. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich… weiterlesen

Rülke: Grün-Schwarz wird im Wahljahr zur Belastung für das Land

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Zur Meldung, wonach die Grüne Jugend und der Flüchtlingsrat ein Ende der Abschiebungen nach Afghanistan fordern, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Nachdem Ministerpräsident Kretschmann die Forderung der Grünen nach einer Neubewertung der Situation in Afghanistan unterstützt, ist es nur konsequent, dass die Grünen im Land verstärkt ein… weiterlesen

Rülke: Kretschmann agiert in Sachen Abschiebung weiter unehrlich

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Zur heutigen Meldung, die Grünen und Ministerpräsident Kretschmann forderten eine Neubewertung der Lage in Afghanistan, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion: „Man muss schon sehr weltfremd sein, wenn man in der Aktion der Grünen einen konstruktiven Beitrag zur Durchsetzung unseres Asylsystems sehen will. Hier geht es wenige Wochen vor… weiterlesen

Rülke: Meuthen hält Höcke die Treue, weil er seine reaktionären Überzeugungen teilt

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Zur heutigen Meldung, Jörg Meuthen lehne es ab, an dem geplanten Parteiausschlussverfahren von Björn Höcke mitzuwirken, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Sofern es noch einen Zweifel gegeben haben sollte, ob Meuthen demokratische Grundpositionen vertritt, sind diese seit heute endgültig zerstreut. Meuthens explizite Weigerung, das Parteiausschussverfahren von Höcke zu unterstützen,… weiterlesen

Rülke: Koalitionsfrieden im Asylrecht war nur vorgeschoben

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Zur Meldung, der Vorsitzende der Grünen in Baden-Württemberg, Oliver Hildenbrand, kritisiere das von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten beschlossene Maßnahmenpaket, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es ist noch keinen Monat her, da zelebrierten Grüne und CDU in der Asylpolitik den Koalitionsfrieden. Nun, wo es um konkrete Verbesserungen bei der… weiterlesen

Rülke: Auch bei der Bildung ist grün-schwarze Blockade weiterhin an der Tagesordnung

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Anlässlich der Haushaltsberatungen im Landtag kritisierte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die mangelnde Transparenz des Kultushaushalts. Rülke sagte dazu: „Es ist nahezu unmöglich, von den Gesamtsummen in den Schulkapiteln auf die Lehrerversorgung der einzelnen Schule zu schließen. Also lässt sich auch schwer sagen, ob die Versorgung insgesamt ausreicht… weiterlesen

Rülke: „Es wurde viel versprochen, wenig seriös geplant und noch weniger getan“

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In der heutigen Generaldebatte zur Zweiten Lesung des Haushaltsentwurfs 2017  erklärte der Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Mit der Landesregierung ist es wie mit Hans im Glück. Sie erhält von den Bürgern sogar jedes Jahr einen Goldklumpen. Am Ende bleiben jedoch nur wertlose Steine und dennoch ist die Regierung glücklich. Hans… weiterlesen

Rülke: „Untersuchungsausschuss zu Ludwigsburg soll Aufklärung bringen“

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Zum heute beratenen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen in der Hochschule für Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg erklärte der Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der Untersuchungsausschuss ist das Mittel unserer Wahl, wenn es um die Aufklärung des jahrelangen Versteckspiels der Wissenschaftsministerin in Sachen Verwaltungshochschule geht. Dort wird der Beamtennachwuchs… weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen Grüne, CDU, SPD und FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg

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Die Fraktionen Grüne, CDU, SPD und FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg haben heute über die finanziellen Leistungen an die Abgeordneten und über deren Altersversorgung beraten. Vorausgegangen waren Gespräche auf Ebene der Parlamentarischen Geschäftsführer sowie der Fraktionsvorsitzenden. Die vier Fraktionen haben in Anlehnung an Regelungen des Deutschen Bundestages eine Erhöhung des… weiterlesen