Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: AfD-Aussage schlicht eine Unverschämtheit

/in /von
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, äußerte sich empört über die Aussagen des AfD-Fraktionsvizes Rainer Podeswa, wonach durch die Aufspaltung der AfD-Fraktion zur Einsparung öffentlicher Mittel gesorgt hätte. Nach Aussagen Rülkes sei dies „schlicht eine Unverschämtheit“ und setze der Lüge des AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen noch die Krone auf. „Herr… weiterlesen

Rülke: Gaggenau verdient unsere Unterstützung

/in /von
Zur Bombendrohung in Gaggenau sagte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion: „Die Entscheidung der Stadt Gaggenau, die Genehmigung der Veranstaltung mit dem türkischen Justizminister aus Sicherheitsgründen zu widerrufen, war nachvollziehbar und mutig. Die Stadt verdient dafür unsere Unterstützung. Dies gilt umso mehr, sollte die heutige Bombendrohung eine Reaktion auf die… weiterlesen

Rülke: Gesetzliche Regelung zur Verhinderung ausländischen Wahlkampfs nicht erforderlich

/in /von
Zur Meldung, die Landtagsabgeordnete Sylvia Felder (CDU) fordere gesetzliche Regelungen, um Wahlkampfaktionen ausländischer Regierungsmitglieder in Deutschland zu verhindern und habe einen entsprechenden Brief an Justizminister Wolf geschrieben, sagte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion: „Es ist richtig, die Kommunen mit Entscheidungen über den Auftritt ausländischer Regierungsmitglieder nicht allein zu lassen.… weiterlesen

Rülke: Lamentieren von Justizminister Wolf reicht nicht

/in /von
Zur Meldung, Justizminister Guido Wolf habe den Wahlkampfauftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag in Baden-Württemberg scharf kritisiert, sagte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion: „Es reicht nicht, dass Justizminister Wolf den Wahlkampfauftritt des türkischen Justizministers kritisiert; die Landesregierung muss handeln. Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl müssen Bundeskanzlerin Merkel auffordern, das… weiterlesen

Rülke: Landesregierung muss den geplanten Propagandaauftritt des türkischen Justizministers verhindern

/in /von
Zur Meldung, dass der türkische Justizminister Bozdag im baden-württembergischen Gaggenau einen Wahlkampfauftritt plane, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion: „Es kann nicht sein, dass die Landesregierung Baden-Württembergs Wahlkampfauftritte türkischer Minister ein Forum bietet, um für die Errichtung einer Diktatur in der Türkei zu werben. Wenn Grün-Schwarz Repräsentanten eines repressiven… weiterlesen

Rülke: Nach Antwort der Bundesregierung geht grün-schwarzes Wahlkampftheater weiter

/in /von
Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann bei der Abschiebung nach Afghanistan weiter die Vorgaben der Bundesregierung beachten wolle, Innenminister Strobl sich gegen einen Stopp der Abschiebungen ausgesprochen habe und der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Andreas Schwarz, zu prüfen beabsichtige, ob alle relevanten Vorkommnisse, Berichte und Entwicklungen in Afghanistan in die aktuelle Einschätzung… weiterlesen

Rülke: „Herr Meuthen hat mich schlicht angelogen“

/in /von
Zur Auskunft der Landtagsverwaltung, die AfD habe, im Gegensatz zur Aussage ihres Fraktionsvorsitzenden Meuthen vom 9. Februar 2017, im Landtag die aus der Spaltung erhaltenen Gelder nicht zurückgezahlt, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Und wieder nimmt es die AfD mit den Fakten nicht genau. Auf meine Frage im Plenum… weiterlesen

Rülke: Kooperation mit Rentenfonds wäre hoch brisant

/in /von
Zur Meldung, der Bund der Steuerzahler warne die Landesregierung davor, mit Rentenfonds zu kooperieren, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion: „Die Warnung des Steuerzahlerbunds, auf eine Kooperation mit Rentenfonds bei der Sanierung von Landesgebäuden zu verzichten, kommt zur rechten Zeit. Der von Grün-Schwarz beschworene Abbau impliziter Schulden legt… weiterlesen

Rülke: Mit verantwortungsvoller Politik hat Gebaren von Grün-Schwarz nichts mehr zu tun

/in /von
Zur Meldung, wonach das grüne Staatsministerium Gesprächsbedarf mit dem CDU-geführten Innenministerium wegen der Abschiebungen nach Afghanistan habe und an die „Kriterien der grün-schwarzen Landesregierung für Abschiebungen“ erinnere, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Jeden Tag bietet die grün-schwarze Koalition neue Schlagzeilen in Sachen Abschiebungen und der Durchsetzung des… weiterlesen

Rülke: Volte rückwärts wäre verzichtbar gewesen

/in /von
In der heutigen Landtagsdebatte zur Revision des am 10. Februar 2017 von Grünen, CDU und SPD verabschiedeten Gesetzes zur Altersversorgung der Abgeordneten erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion: Die Änderung des – entgegen unserer Warnungen – verabschiedeten Gesetzes zur Altersversorgung der Abgeordneten begrüßen wir sehr. Die heutige Volte… weiterlesen