Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: Freiburg wählt Grün-Schwarz im Land ab

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Zur Abwahl von Dieter Salomon als Oberbürgermeister von Freiburg erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Gerade einmal 30% für Amtsinhaber Dieter Salomon bei der OB-Wahl in Freiburg sind ein Schlag ins Gesicht für die grün-schwarze Landesregierung. Nachdem sowohl Ministerpräsident Winfried Kretschmann als auch die CDU Salomon im Wahlkampf… weiterlesen

Rülke: Grün-Schwarz nicht mehr in der Lage, dieses Land zu regieren

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„Ein jämmerlicher Zustand der gegenseitigen Blockade, die in zentralen Punkten der Landespolitik einem Regierungsversagen gleichkommt“– mit diesen scharfen Worten  zieht der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in einer Pressekonferenz das Fazit über zwei Jahre grün-schwarzer Landesregierung. So stellt er fest, dass von der vom Ministerpräsidenten vielbeschworenen „Komplementärkoalition“ zwischen Grünen… weiterlesen

Rülke: Unsägliche Schönfärberei des Innenministers fördert Politikverdrossenheit

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zu dpa lsw 2161: „Asylsuchender aus Togo soll schnell nach Italien abgeschoben werden“ und PM Innenministerium „Zu den Ergebnissen des Polizeieinsatzes in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen am 3. Mai 2018“       Zur Meldung und Pressemitteilung des Innenministeriums, wonach der Togolese, der gestern von der Polizei in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen festgenommen wurde, … weiterlesen

Rülke: Hauks Abstecher in die Verkehrspolitik ist ein weiteres Zeichen für grün-schwarzes Chaos

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Zur Vorstellung einer Studie über die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge durch den Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz sagte der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Tatsache, dass Minister Hauk im Alleingang und ohne Anwesenheit des grünen Verkehrsministers Hermann eine Studie zur Ladeinfrastruktur von Elektroautos vorstellt, ist ein weiteres Zeichen für den… weiterlesen

Rülke: Vorgänge in Ellwangen müssen auch auf politischer Ebene aufgearbeitet werden

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Zum Polizeieinsatz in Ellwangen und der Situation insgesamt sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wir unterstützen den Einsatz der Polizei in Ellwangen und hoffen, dass die Strafverfolgungsbehörden ausreichend Material für eine zügige strafrechtliche Ahndung der Vorkommnisse zusammentragen können. Daneben aber gilt es, die Vorgänge in Ellwangen auf mögliche… weiterlesen

Rülke: Innenminister wird von Realität eingeholt

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Zur Meldung, wonach in Ellwangen 200 Migranten die Abschiebung eines nun untergetauchten Kongolesen verhindert hätten, die Situation für drei Streifenwagenbesetzungen zu gefährlich gewesen sei und die Anfahrt anderer Polizeikräfte mehrere Stunden gedauert hätte, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Zustände sind alarmierend. Im nach den Worten des… weiterlesen

Rülke: Wir müssen jetzt verhindern, dass Wölfe zum Problem werden

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Zu der mittlerweile amtlich bestätigten Meldung, wonach in Bad Wildbad ein Wolf 32 Schafe gerissen hat, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Diese Wolfsbeute ist erst der Anfang, wie wir aus anderen Bundesländern wissen. Im Interesse der Viehhalter und der übrigen Bevölkerung ist es höchste Zeit, dass… weiterlesen

Rülke: Fahrverbote bleiben nicht verhältnismäßig

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Zur heutigen Aussage des Verkehrsministers Winfried Hermann (Grüne), an den geplanten Fahrverboten für Diesel-Autos in der Stuttgarter Innenstadt auch gegen den Willen des Koalitionspartners CDU festhalten zu wollen, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Fahrverbote in der Stuttgarter Innenstadt bleiben nicht verhältnismäßig. Betroffen wären tausende Anwohner, Pendler,… weiterlesen

Rülke: Landesregierung will Aufklärung der Affäre Sigmaringen mit blumigen Formulierungen verhindern

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In einer Großen Anfrage (Drucksache 16/3748) fragte die FDP-Landtagsfraktion nach Einzelheiten zum sogenannten „Konzept sicheres Sigmaringen“. Unter anderem wollte die FDP wissen, welche Stellen das Konzept aufgrund ihrer Zuständigkeit konkret beschlossen haben, mit welchen Argumenten sich der damalige Staatssekretär Jäger gegen die Veröffentlichung der die Affäre auslösende Pressemitteilung des Innenministers… weiterlesen

Rülke: Scheitern von Sabine Kurtz zeigt: Koalition vor dem Ende

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Zum Scheitern der von der CDU-Fraktion vorgeschlagenen Kandidatin Sabine Kurtz zum Amt der Vizepräsidentin des Landtags im ersten Wahlgang sagt  der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die grün-schwarze Regierungskoalition ist eindeutig am Ende. Die CDU hat für das Amt der Landtagsvizepräsidentin das unbestrittene Vorschlagsrecht. Es ist bezeichnend für… weiterlesen