2018 – Seite 15 – Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Rülke: FDP-Fraktion bedauert die verpasste Chance

23. April 2018/in Pressemitteilungen/von wawiadmin

Zur heutigen endgültigen Absage an eine Wahlrechtsreform im Koalitionsausschuss erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wir bedauern, dass die Unfähigkeit der Koalition zu einer Lösung zu gelangen dazu geführt hat, dass das Landtagswahlrecht unverändert bleibt. Grüne und CDU haben damit bewiesen, dass Sie mit Frauenpolitik nichts am Hut… weiterlesen

Rülke: Wer sich wie die CDU im Koalitionsvertrag mit Prosa begnügt, regiert auch in den eigenen Ministerien kaum

22. April 2018/in Pressemitteilungen/von wawiadmin

Zum Streit zwischen CDU und Grünen über die Ausgestaltung des Freiwilligen Polizeidienstes sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wer sich wie die CDU im Koalitionsvertrag mit den Grünen beim Thema Freiwilliger Polizeidienst auf Prosa einigt, braucht hinterher nicht mit markigen Forderungen kommen. Statt auf Regierungsämter abzuzielen, hätte die… weiterlesen

FDP/FW: Was verschweigt Schüssler noch? Bürger wittern Vertuschung

22. April 2018/in Pressemitteilungen/von Hans-Ulrich Rülke

Pforzheim-Dillweißenstein. Nach Bekanntgabe der Antwort der Pforzheimer Baubürgermeisterin Sibylle Schüssler zur Flüchtlingsunterbringung in Dillweißenstein an den Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Stuttgarter Landtag sowie der FDP/FW-Fraktion im Pforzheimer Gemeinderat Hans-Ulrich Rülke gibt dieser bekannt, einen zweiten Brief nachzulegen. Er sei von mehreren Dillweißensteiner Bürgern sowie dem dortigen Bürgerverein verwundert kontaktiert worden,… weiterlesen

Rülke: Polizeianwärter müssen zweijährige Untätigkeit der Landesregierung ausbaden

19. April 2018/in Pressemitteilungen/von wawiadmin

Nach Auskunft des Finanzausschusses des Landtags hat die Landesregierung einen Bericht zur Einstellungsoffensive der Polizei dem Ausschuss vorgelegt, aufgrund der steigenden Zahl an Polizeischülern werden mehrere Standorte der Polizeihochschule für einen begrenzten Zeitraum erweitert, um mehr ausbilden zu können. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Darstellungen… weiterlesen

Rülke: Forderungen von Innenminister und CDU zur Altersfeststellung von UMAs sind heiße Luft

15. April 2018/in Pressemitteilungen/von wawiadmin

Zur Presseberichterstattung, wonach Innenminister Strobl mit Blick auf minderjährige Flüchtlinge eine bessere Altersfeststellung will, „letzte Optimierungsmöglichkeiten“ sucht und fordert, wer keine Dokumente hat, wer bei der Altersfeststellung nicht mitwirkt oder sich gar verweigert, der sollte bis zum Beweis des Gegenteils als volljährig gelten, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich… weiterlesen

Rülke: Landesregierung treibt Kosten für zu kopflastige Spitze der Landesverwaltung weiter in die Höhe

9. April 2018/in Pressemitteilungen/von wawiadmin

Nach einer Meldung der Südwestpresse wird Innenminister Strobl nach dem Abgang von Staatssekretär Jäger künftig nicht mit einem, sondern mit zwei Staatssekretären arbeiten. Der bisherige Amtschef Julian Würtenberger wird zum verbeamteten Staatssekretär befördert, der aktuelle Landtags-Vizepräsident Wilfried Klenk wechselt als weiterer Staatssekretär ins Innenministerium. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion,… weiterlesen

Rülke und Weinmann: Die Arbeit des Untersuchungsausschusses wird aktiv hintertrieben

4. April 2018/in Pressemitteilungen/von wawiadmin

Zur heutigen Aktenübergabe durch das MWK sagten der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Obmann der FDP-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss Zulagen Ludwigsburg, Nico Weinmann: „Ich muss mittlerweile davon ausgehen, dass die Ministerin aktiv Vertuschung betreibt und aus schlechtem Gewissen die Arbeit des Untersuchungsausschusses vorsätzlich hintertreibt“, so der Fraktionsvorsitzende Rülke.… weiterlesen

Rülke: Strobl hat die Dringlichkeit mal wieder falsch eingeschätzt

4. April 2018/in Pressemitteilungen/von wawiadmin

Zur Berichterstattung, wonach das Land Baden-Württemberg bei der Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung hinterherhinke, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es zeigt sich wieder einmal, dass der Innen- und Digitalisierungsminister Strobl mit seinem Regierungsamt überfordert ist, so wie beim Outing verdeckter Ermittler, beim Versagen bei der Polizeireform oder beim Brechen… weiterlesen

Rülke: Warnungen der Opposition bestätigen sich

2. April 2018/in Pressemitteilungen/von wawiadmin

Zu den Aussagen der Polizeigewerkschaft, wonach die 1500 zusätzlichen Stellen bei der baden-württembergischen Landespolizei in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu erreichen seien, sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Nun bestätigen sich die Warnungen der FDP der letzten beiden Jahre. Die Infrastruktur und die Ausbildungskapazitäten… weiterlesen

Rülke: Es gibt keinen Zwang, die Luft am schmutzigsten Ort zu messen