Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: Einsatz gegen den Antisemitismus ist wichtiger denn je

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Wir wollen ein vielfältiges jüdisches Leben in Baden-Württemberg Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke erklärt, warum er als Gründungsmitglied beim Verein engagiert ist: „Leider ist auch in unserer heutigen Zeit der Antisemitismus allgegenwärtig. Die Gesellschaft und die Politik sind daher im Einsatz gegen Antisemitismus gefordert. Angesichts unserer Geschichte… weiterlesen

Rülke: Waffenmissbrauch lässt sich nicht allein durch Verschärfung des Waffenrechts bekämpfen

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Zur Meldung, dass die Grünen das Waffenrecht angesichts des Verbrechens in Rot am See auf den Prüfstand stellen wollen, sagte der Fraktionsvorsitzende der FPD/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die furchtbaren Vorfälle in Rot am See müssen aufgeklärt werden. Der reflexartige Ruf nach einer Verschärfung des Waffenrechts geht aber fehl. Schon heute… weiterlesen

Rülke: Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung ist Gebot der Stunde

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Zur Meldung, dass die Leiter der Realschulen im Land eine Vielzahl von Schülern in den Klassen fünf und sechs heillos überfordert sehen, sagte der Fraktionsvorsitzende der FPD/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Ich teile den Befund der Realschuldirektoren. Nach der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung schnellte die Sitzenbleiberquote in Klasse 5 der Realschulen… weiterlesen

Rülke: Grün-Schwarz wird bis zur Wahl nichts mehr zustande bringen

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Die Koalition beschäftigt sich nur noch mit sich selbst. Zur Blockade bei der Polizeireform erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Das Gezänke um die Polizeireform und um das Bleiberecht für arbeitende Asylbewerber ist ein Beweis für die Handlungsunfähigkeit der Koalition. Grün-Schwarz wird bis zur Landtagswahl nichts mehr… weiterlesen

Rülke: AfD- Fraktion lässt mit Höcke als Redner alle Hemmungen fallen

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Je weniger Abgeordnete, umso rechtsradikaler. Zu der Tatsache, dass die AfD-Landtagsfraktion am heutigen Abend ausgerechnet den Spitzenmann des rechtsradikalen „Flügels“ in der AfD, Bernd Höcke, zu Ihrem Neujahrsempfang als Redner empfängt, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die AfD-Fraktion hat jegliche Hemmungen verloren, ihr rechtsradikales Gesicht zu… weiterlesen

Rülke: AfD-Denunzianten-Plattform das Handwerk legen

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Landtagsverordnung anpassen Zur Ankündigung der Grünen, gegen die umstrittene AfD-Meldeplattform „Faire Schule“ vorzugehen, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der AfD-Denunzianten-Plattform muss das Handwerk gelegt werden. Mit der Plattform vergiftet sie das Klima an unseren Schulen. Wir regen an, die Landtagsverordnung anzupassen. Es ist inakzeptabel, wenn die… weiterlesen

Rülke: 2020 darf kein verlorenes Jahr in der Landespolitik werden

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Fraktionsklausur beschäftigt sich eingehend mit Schlüsselfragen Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte die Ergebnisse der Klausurtagung in Mannheim zu Jahresbeginn vor. Dabei warnte er vor einem „Jahr des Stillstands“ in der baden-württembergischen Landespolitik. „Jetzt ist die Zeit, in der wir für das neue Jahrzehnt viele Dinge im… weiterlesen

Rülke: Benötigen Mobilitätswende, die sich am Wohlstandserhalt und an den Interessen der Menschen orientiert

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Zur Äußerung des CDU Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Reinhart, nur auf die Batterie als Antriebsart zu setzen, wäre ein großer Fehler, erklärte der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es ist zu begrüßen, dass nun auch die CDU den Standpunkt der FDP vertritt und vor der einseitigen Fokussierung auf die batterieelektrische Mobilität… weiterlesen

Rülke: Regierungen in Bund und Land bereiten uns nicht auf bevorstehende krisenhafte Entwicklung vor

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Rede von Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion: – Es gilt das gesprochene Wort –   „Meine Damen und Herren, Ich wünsche Ihnen allen ein frohes, glückliches und erfolgreiches Jahr 2020. Und der FDP einen Wahlsieg in Hamburg und die richtigen Weichenstellungen für das Superwahljahr 2021.Was wird uns 2020 bringen?… weiterlesen

Rülke: Eisenmann erkennt Stellenwert der Digitalisierung sehr spät

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Zum Vorschlag der CDU-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Susanne Eisenmann, für ein eigenes Digitalisierungsministerium sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Die CDU und ihre Spitzenkandidatin Eisenmann brauchten sehr lange, um den Stellenwert der Digitalisierung in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung zu erkennen. Diese neu entdeckte Liebe ist nichts anderes als… weiterlesen