Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: FDP/DVP-Landtagsfraktion wird Vorhaben der Landtagspräsidentin zur Klimaabgabe nicht unterstützten

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FDP/DVP Fraktion lehnt Pläne der Landtagspräsidentin zur Klimaabgabe ab Zum Bericht der Stuttgarter Zeitung, in dem sich Landtagspräsidentin Muhterem Aras dafür aussprach, dass die Klimaabgabe für Flüge künftig einheitlich vom Landtag übernommen werden sollten, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Ich weiß nichts von solchen Plänen und werde… weiterlesen

Rülke: Parlament muss handlungsfähig bleiben

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Ein einzelner Verdachtsfall darf nicht zur Beendigung der parlamentarischen Arbeit führen. Zur Diskussion, inwieweit der Landtag von Baden-Württemberg heute angesichts eines Corona-Verdachtsfalls in der Grünen Fraktion tagen soll, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der Landtag von Baden-Württemberg ist das höchste Staatsorgan des Landes. Er muss auch… weiterlesen

Rülke: Grün-Schwarz hat es versäumt, die Wirtschaft wetterfest zu machen

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Wirtschaftliche Auswirken des Corona-Virus werden verschärft, weil die Landesregierung ihre wirtschaftspolitischen Hausaufgaben nicht gemacht hat. In der aktuellen Debatte des Landtags zum Thema „Wirtschaftsstandort stärken – Krisenabwehrkräfte aktivieren“ sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Wirtschaftssituation wird krisenhaft und nun wird deutlich, wie sehr sich die Versäumnisse… weiterlesen

Rülke und Kern: FDP/DVP Fraktion will die Anliegen der Beruflichen Schulen auch weiterhin nach Kräften unterstützen

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Auf die Beruflichen Schulen kommen insbesondere im Bereich der Lehrerversorgung große Herausforderungen zu. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, gratulierten Thomas Speck zur Wahl als neuem Vorsitzenden des Berufsschullehrerverbands (BLV) und dankten zugleich dem scheidenden Vorsitzenden Herbert Huber für die langjährige vertrauensvolle… weiterlesen

Rülke: Peinliche Flickschusterei von Grün-Schwarz beim Bleiberecht

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Keine Rechts- und Planungssicherheit für betroffene Unternehmen. Zur Einigung der Regierungsfraktionen beim Bleiberecht und den Änderungen des Polizeigesetzes erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die jetzt verkündete Regelung beim Bleiberecht für gut integrierte Flüchtlinge ist eine peinliche Flickschusterei der grün-schwarzen Landesregierung. Die Härtefallkommission wird von CDU und… weiterlesen

Rülke und Karrais: Digitalisierungsrückstand ist auch ein Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung

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Digitalisierung kann wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau leisten. In der Aktuellen Landtagsdebatte „Stempel, Faxgerät und Personal Computer – Sieht so eine moderne Verwaltung als Rückgrat des smarten Ländles aus?“, die von der FDP/DVP Fraktion beantragt wurde, kritisierten der Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion, Daniel… weiterlesen

Rülke: Warum hat Staatssekretär Ratzmann nicht gekündigt?

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Landesregierung muss aufklären, wieviel die grüne Selbstbedienung den Steuerzahler kostet. Zur Berichterstattung über das Ausscheiden von Staatssekretär Ratzmann sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Staatssekretär Ratzmann hätte für einen sauberen Wechsel in die Wirtschaft lediglich Ministerpräsident Kretschmann um seine Entlassung bitten müssen. Warum er dies nicht getan… weiterlesen

Rülke: Endlich wurde über Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten in höchster Instanz geurteilt

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Jetzt fanatische Fahrverbotsforderungen stoppen. Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über Fahrverbote zur Luftreinhaltung, wonach die Stadt Reutlingen ihren Luftreinhalteplan überarbeiten muss und Fahrverbote nicht als unumgänglich angesehen werden, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Endlich wurde höchstrichterlich darüber geurteilt, ob Fahrverbote angesichts sich absehbar verbessernder Luftwerte wirklich verhältnismäßig… weiterlesen

Rülke: Mangelhafte Bilanz der Kultusministerin bleibt

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Zu den Aussagen von Kultusministerin Eisenmann, Präsenzunterricht zumindest für jüngere und Abschlussklassen ab Januar wieder zu ermöglichen und zum Eindruck, dass sie für Fernunterricht wenig übrig hat, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Präsenzunterricht ist nicht zu ersetzen, auch um die Schülerinnen und Schüler nicht zu… weiterlesen

Rülke: Wir haben in Baden-Württemberg ganz andere Themen

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Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, stv. Landesvorsitzende und Mitglied des FDP-Bundespräsidiums, Dr. Hans-Ulrich Rülke, gab dem „Mannheimer Morgen“ (Dienstags-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Peter Reinhardt. Frage: Herr Rülke, nach den Stimmanteilen hat die FDP in Hamburg ein Drittel verloren. Wo sehen Sie die Gründe für diesen Erdrutsch? Hans-Ulrich… weiterlesen