Pressemitteilungen-Archiv

FDP fordert: Einwendungen der Anwohner aufnehmen!

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Auch FDP-Fraktion sieht Verkehrsbelange im Bebauungsplan „Obere Lehen“ nicht hinreichend berücksichtigt Pforzheim. Bei der Aufstellung des Bebauungsplans für das neue Wohngebiet „Obere Lehen“ in Büchenbronn sieht die FDP-Fraktion die Einwendungen der Anwohner nicht hinreichend berücksichtigt. „Beim Bebauungsplan sollte vorausschauend mit den Bürgern geplant werden. Die geplante Anbindung des neuen Wohngebiets… weiterlesen

Rülke: Wasserstoff-Roadmap ist Zeugnis der Untätigkeit und des Stillstands

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Land braucht klaren Ordnungsrahmen statt staubiger Untersteller-Roadmap In der heutigen Aktuellen Debatte zur Umsetzung der 2020 veröffentlichten Wasserstoff-Roadmap Baden-Württemberg, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wir begrüßen es, dass die Grünen heute das Zukunftsthema Wasserstoff für sich wiederentdeckt haben. Über ein Jahr lang war die grün-konservative Regierungskoalition allem… weiterlesen

Rülke: Exitstrategie muss sich an Lage orientieren und nicht am Osterhasen

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Erneutes Zeichen für willkürliches Politikverständnis Die Aussage von Ministerpräsident Kretschmann, dass er eine Debatte über Exitstrategien zu Corona-Maßnahmen vor Ostern überhaupt nicht sähe, kommentiert der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke wie folgt: „Das ist ein erneutes Beispiel für ein völlig willkürliches Politikverständnis. Man muss sich doch an der Lage… weiterlesen

Rülke: Angekündigter Wegfall der Kontaktnachverfolgung in Gastronomie muss sofort erfolgen

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Ankündigungen von heute erst nächste Woche umzusetzen führt nur zu Verwirrung Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Ankündigung der Landesregierung, dass die Kontaktnachverfolgung in der Gastronomie beendet werden soll: „Bereits am Wochenende habe ich gefordert, dass diese sinnlose Kontaktnachverfolgung in der Gastronomie beendet werden… weiterlesen

Rülke: Kontaktnachverfolgung in der Gastronomie muss beendet werden

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Datensammlung ist längst zur lästigen Formalie geworden, die keinen Sinn mehr ergibt Zur notwendigen Änderung der Corona-Verordnung des Landes, insbesondere hinsichtlich der Kontaktnachverfolgung, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Nach dem Aus für die Luca-App im Land und nach dem richtigen Signal aus Rheinland-Pfalz muss jetzt die Kontaktnachverfolgung… weiterlesen

Rülke: Kretschmanns Fetisch Impfpflicht wissenschaftlich zu kritisieren ist legitim

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Fundierte Kritik an Wirksamkeit der Impfpflicht durch Stiko-Chef völlig in Ordnung Zur Kritik von Ministerpräsident Winfried Kretschmann an der ablehnenden Haltung des Vorsitzenden der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Herr Kretschmann ist mittlerweile in einem Stadium, wo er jedem einen Maulkorb verpassen… weiterlesen

Rülke: Man kann der AfD beim Marsch in den Rechtsradikalismus zusehen

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Meuthen wirft hin – die Konzentration der Rechtsradikalen erhöht sich weiter Die Ankündigung des AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen, seine Partei zu verlassen, kommentiert der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Man kann der AfD beim Marsch in die rechtsradikale Ecke förmlich zusehen. Meuthen, der auch in seiner Zeit als Abgeordneter im… weiterlesen

Rülke: Ausstieg aus Luca-App am Morgen im Landtag gefordert, am Nachmittag umgesetzt

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Landesregierung sollte öfter auf FDP-Fraktion hören Zum Ausstieg Baden-Württembergs aus der Luca-App sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Heute Morgen habe ich im Landtag den Ausstieg aus der Luca-App gefordert und am Nachmittag setzt die Landesregierung die Forderung der FDP um. Das ist gut. Herr Kretschmann sollte öfter… weiterlesen

Rülke: Willkürliches Regieren bestrafen die Gerichte

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Einmal mehr stößt der autoritäre Regierungsstil der Kretschmann-Regierung an seine Grenzen Ministerpräsident Kretschmann informierte bei der heutigen Landtagssitzung über die Ergebnisse der Konferenz des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Montag, bei der es um weitere Schritte zur Bekämpfung von Corona gegangen war. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich… weiterlesen

Hochbegabtenzug am Reuchlin-Gymnasium Pforzheim droht Wegfall

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Kultusministerium will prüfen, wie Pforzheim bei der Identifikation begabter und hochbegabter Kinder unterstützt werden kann Pforzheim/Stuttgart. „Das Kultusministerium will prüfen, inwieweit es die Stadt Pforzheim dabei unterstützen kann, besondere Begabungen und Hochbegabungen bei Kindern frühzeitig zu erkennen“, so der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete Hans-Ulrich Rülke. Kultusministerin Theresia Schopper… weiterlesen