Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: Horrende Summen für externe Gutachter und Berater nicht nachvollziehbar

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Nichts ist besser geworden durch externe Gutachter und Berater – sie können eben den schlechten Führungsstil dieser Landesregierung nicht wettmachen Zu den Mehrausgaben für externe Gutachter und Berater äußert sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:   „Wenn sich durch die Miteinbeziehung externer Gutachter und Berater Abläufe… weiterlesen

Rülke und Kern: Unter grüner Führung wurde das baden-württembergische Bildungssystem ruiniert

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Positionspapier „Zwölf Jahre grüne Bildungspolitik in Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Kretschmann“ zieht erschreckende Bilanz – Kretschmann soll sich erklären. Heute stellten der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sowie der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, ein Positionspapier der Fraktion vor.   Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „In welche Richtung man im Bildungsbereich… weiterlesen

Rülke nimmt Kretschmann bei Asylfrage in Schutz

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Ministerpräsident hat Recht – Asylkompromiss auf EU-Ebene sehr sinnvoll. Zur vom Flüchtlingsrat vorgetragenen Kritik an der Haltung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann hinsichtlich des EU-Asylkompromisses äußert sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:   „Die Verteidigung des EU-Asylkompromisses durch Winfried Kretschmann begrüße ich sehr und halte die harsche… weiterlesen

Rülke: Fokus auf Windkraft energiepolitisch falsch

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Windkraft im windschwachen Baden-Württemberg nicht wettbewerbsfähig. Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Ausbau der Windenergie mit einer eigenen Task Force vorantreiben will, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Seit Jahren inszeniert sich Ministerpräsident Kretschmann als Vorkämpfer der Energiewende. Seit Jahren kommt der Ausbau der Windenergie im… weiterlesen

Rülke, Schweickert und FDP-Stadträte sammeln am 16. Juni und 17. Juni Unterschriften für Volksbegehren für kleineren Landtag

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Pforzheim/Mühlacker. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sowie der FDP-Landtagsabgeordnete für den Enzkreis, Prof. Dr. Erik Schweickert, sammeln am Freitag, dem 16. Juni, von 15.30 bis 17 Uhr vor dem Einkaufszentrum Schrammel in Mühlacker-Enzberg Unterschriften für das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“ für eine Verkleinerung des Landtags. Dr.… weiterlesen

Rülke: Endlich ist auch die Regierung zur Rückkehr zu G9 bereit

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Langwierige Laberrunden dazu aber nicht notwendig. Zur Aussage des Ministerpräsidenten, die Landesregierung sei offen für die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium und strebe hierzu nun ein Beteiligungsverfahren für Bürgerinnen und Bürger an sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Ich begrüße die neue Offenheit der Landeregierung für die Rückkehr… weiterlesen

Rülke: Strobl sollte die Gelegenheit nutzen und sich selbst austauschen

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Die Besetzungsentscheidung Thomas Blenke ist ein weiteres Misstrauensvotum aus den eigenen Reihen. Zur SWR-Meldung „Strobl bekommt neuen Staatssekretär aus Fraktion“ sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Dass die CDU-Fraktion sich offensichtlich entschieden hat, das desaströse Postengeschacher der Strobl-Clique nicht weiter zuzulassen, sondern dem Innenminister mit Thomas Blenke… weiterlesen

Rülke: Es darf nicht sein, dass die Unternehmen das grün-schwarze Versagen in der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik ausbaden

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Es braucht die vollständige Ausschöpfung des Aus- und Weiterbildungspotenzials. Zur Forderung des DGB angesichts des Fachkräftemangels auch in Baden-Württemberg über einen Ausbildungsfonds nach Bremer Vorbild nachzudenken, meint der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Dass wir dem Fachkräftemangel mit einer Stärkung der beruflichen Ausbildung entgegnen müssen, ist richtig. Allerdings… weiterlesen

Rülke: Pforzheim ist die Flüchtlingshochburg in Baden-Württemberg

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Land muss Lasten gerechter verteilen. Die Beantwortung des Antrags „Verteilung und Quotierung Schutzsuchender auf die Stadt- und Landkreise Baden-Württembergs“ durch das Justizministerium kommentiert der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:   „Die Ungleichheiten in der Flüchtlingsaufnahme sind ein Unding! Der sogenannte „Bevölkerungsschlüssel“ erweist sich gerade nicht als fairer… weiterlesen

Rülke freut sich über Landesamateurtheaterpreis für Pforzheimer Marionettenbühne Mottenkäfig

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Pforzheim. Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag und Pforzheimer Abgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke freut sich darüber, dass der Verein Marionettenbühne Mottenkäfig aus Pforzheim für das Stück „Dracula –Tote leben länger“ mit dem Landesamateurtheaterpreis (LAMATHEA 2023) ausgezeichnet wird. Die Pforzheimer Laienschauspieler konnten sich gemeinsam mit sechs weiteren Preisträgern gegen 116 Mitbewerber aus ganz… weiterlesen