Pressemitteilungen-Archiv

Rülke kritisiert geplante Schließung der Sparkassenfiliale in Hohenwart

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Wo sind eigentlich die vom Pforzheimer Gemeinderat entsandten Verwaltungsräte bei einer solchen Entscheidung? Pforzheim. Der Pforzheimer Stadtrat und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke kritisiert die geplante Schließung der Sparkassenfiliale im Pforzheimer Stadtteil Hohenwart. Der Höhenstadtteil mit seinem dörflichen Charakter prosperiere, aber nur wenn die Infrastruktur nicht immer mehr ausgedünnt werde.… weiterlesen

Rülke: Keine Kompromisse mit der ‚Letzten Generation‘

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Unsere Demokratie darf sich nicht erpressen lassen. Zu aktuellen Medienberichten, wonach Ministerpräsident Kretschmann sich mit Vertretern der Letzten Generation zum Gespräch getroffen hat, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:   „In den zurückliegenden Monaten hat sich die ‚Letzte Generation‘ teils erheblich radikalisiert. Kulturgüter wurden beschädigt, Polizeibeamte… weiterlesen

FDP-Landtagsfraktion bestätigt Rülke im Amt des Vorsitzenden

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Turnusgemäße Vorstandswahlen – Haußmann, Kern, Weinmann und Goll als stv. Vorsitzende. Die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg führte heute die Zwischenwahlen zum Vorstand bis zur Landtagswahl 2026 durch.   Als Fraktionsvorsitzender wurde Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL (Wahlkreis Pforzheim), mit 16 von 18 Stimmen bei zwei Enthaltungen wiedergewählt. Er sagte dazu:… weiterlesen

Rülke: Grüne Überheblichkeit deplatziert

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Ministerpräsident Kretschmann sollte seine Koalition in den Blick nehmen. Zur Aussage des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, dass die Koalition in Baden-Württemberg nicht länger als sechs Wochen existieren würde, wenn sie sich so streiten würde wie die Koalition im Bund, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Es stellt… weiterlesen

Rülke und Fischer: Ältere Menschen dürfen bei der digitalen Transformation nicht auf der Strecke bleiben

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FDP-Politiker diskutieren mit Experten und Senioren über die altersgerechte Gestaltung des digitalen Zeitalters. Die Digitalisierung hält Einzug in immer mehr Lebensbereiche – zugleich wird ein Großteil der älteren Menschen von der digitalen Teilhabe ausgeschlossen, obwohl Senioren in besonderem Maße von digitalen Entwicklungen profitieren könnten. Wie die Digitalisierung zu einem guten… weiterlesen

Rülke und Scheerer fordern faire Lastenteilung bei Flüchtlingskosten

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Verteilungsschlüssel unfair für alle Kreise mit vielen Flüchtlingen. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der migrationspolitische Sprecher, Hans Dieter Scheerer fordern von der Landesregierung eine faire Zuteilung der im Mai nach dem Flüchtlingsgipfel vom Bund zugesicherten Hilfen für die Länder, um die Kosten für die Versorgung Geflüchteter zu… weiterlesen

Rülke: Schulen können oft wenig ausrichten, Strobl schaut machtlos zu

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Lehrkräftemangel, fehlende Schulpsychologen und Sozialarbeiter als Gründe für steigende Kriminalität. Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Kriminalität an Schulen im Südwesten sprunghaft angestiegen ist, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:   „Strafbare Inhalte werden auf dem Schulhof oft unbedacht via Handy geteilt. Dabei sind die Auswirkungen groß.… weiterlesen

Rülke: Bekenntnis zur Netztransformation längst überfällig

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Land darf bei Wasserstoffnetz Anschluss nicht verlieren. Ministerpräsident Kretschmann hat heute in einer Erklärung den Bund zur stärkeren Berücksichtigung Baden-Württembergs beim Aufbau eines Wasserstoff-Startnetzes aufgefordert hat, wie verlautbart wurde. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Seit Jahren fordern wir Freie Demokraten mehr Wille zu Wasserstoff –… weiterlesen

Rülke fordert Ende der Benachteiligung Pforzheims in Flüchtlingsfrage

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Migrationsministerin Gentges soll Verteilungsschlüssel für Bundesgeld am Bedarf orientieren. Pforzheim/Stuttgart. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke hat auf Bitten von Oberbürgermeister Peter Boch bei der Landesregierung interveniert, um Schaden von der Stadt Pforzheim durch eine Benachteiligung bei der Mittelvergabe für Flüchtlingskosten abzuwenden.   OB Peter Boch… weiterlesen

Rülke: Schluss mit den Lebenslügen

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Das Land braucht eine realistische Wasserstoffstrategie und keine grünen Luftschlösser. Auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Kretschmann zum Thema „Wasserstoff“, erwiderte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, dass die Energiewende ohne Wasserstoff zum Scheitern verurteilt sei. Rund 80 Prozent der in Baden-Württemberg verbrauchten Energie werde gegenwärtig importiert, rund 80 Prozent… weiterlesen