Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: Grün-rote Chaostage gehen weiter

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Zum Streit in der grün-roten Landesregierung über das geplante Online-Bürgerportal des Staatsministeriums sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die grün-roten Chaostage gehen weiter. Täglich gibt es zurzeit eine neue Keilerei in der Landesregierung. Nachdem am Mittwoch in Zusammenhang mit Stuttgart 21 der SPD-Fraktionsvorsitzende Schmiedel das Menetekel des Koalitionsbruchs… weiterlesen

Rülke und Haußmann: Landesregierung muss bei S 21 für Mehrkosten aus Schlichtung und Filderdialog aufkommen

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In einer von der FDP beantragten Aktuellen Debatte über das Bahnprojekt Stuttgart 21 nach der Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats haben der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann die Landesregierung aufgefordert, ihre bisherigen Lippenbekenntnisse aufzugeben und sich jetzt klar und eindeutig zum Projekt zu bekennen. Nach den Worten… weiterlesen

Rülke: Genossenschaften haben bessere Unterstützung durch das Land verdient

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In einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Genossenschaftswesen in Baden-Württemberg“ forderte der FDP-Fraktionsvorsitzende und finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Hans-Ulrich Rülke die grün-rote Landesregierung auf, den Genossenschaften in Baden-Württemberg mehr Beachtung zu schenken. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung habe in den Jahren 2009 bis 2011 mit dem Genossenschaftsverband (BWGV) eine Genossenschaftsinitiative als gemeinsames,… weiterlesen

Rülke und Haußmann: Nach grünem Licht der Bahn muss der Grüne Hermann endlich seine Sabotagepolitik aufgeben

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Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt das im Grundsatz grüne Licht des Bahn-Aufsichtsrates für den Weiterbau des Bahnprojekts Stuttgart 21. Wie der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann sagten, dürfe es jedoch zu keinen weiteren Verzögerungen kommen, da sonst die Kosten weiter in die Höhe getrieben würden. Rülke und… weiterlesen

Rülke: Hermann ist der wahre Kretschmann

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Zur Meldung, wonach der SPD-Fraktionsvorsitzende Schmiedel die von Ministerpräsident Kretschmann geäußerte Gesprächsbereitschaft zum Ausstieg aus Stuttgart 21 als einen „beispiellosen Affront“ ansieht und die SPD mit CDU und FDP gegebenenfalls im Landtag per Beschluss die Landesregierung zur Klage auf Erfüllung des Vertrags durch die Bahn verpflichten würde, erklärt der Vorsitzende… weiterlesen

Rülke: Grün-Rote Schulpolitik unausgegoren

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Zur Kritik der Gymnasiallehrer, die davor warnen, die Teilnahme von behinderten Kindern am Regel-Unterricht politisch zu erzwingen, erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: Rülke: „Die Absicht der Landesregierung ist ein typisches Beispiel für die Unausgegorenheit der Grün-Roten Schulpolitik. Einerseits bürdet man den Schulen immer mehr und immer neue… weiterlesen

Rülke: Grün-Rot sucht bei Windkraft Sündenböcke, um vom eigenen Versagen abzulenken

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Zur Kritik der CDU-Landtagsfraktion am durch schlechte Planung der grün-roten Landesregierung verhinderten Ausbau der Windkraft sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Das Vorgehen der Landesregierung kann man nur noch chaotisch nennen. Nach dem schlecht gemachten Landesplanungsgesetz folgte ein dilettantischer Windenergieerlass, der die Landkreise allein lässt. Nun droht die… weiterlesen

Rülke: Keine allgemeinen flächendeckenden Mindestlöhne

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In einer Aktuellen Debatte des Landtags über einen gesetzlichen Mindestlohn sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke, dass aus liberaler Sicht die Lohnfindung grundsätzlich Aufgabe der Tarifparteien ist. Wo dies nicht möglich sei, weil beispielsweise zu wenige Betriebe an einen Tarif gebunden sind, könne es Handlungsbedarf geben. Rülke: „Deshalb hat auch… weiterlesen

Rülke und Hauk: Fraktionen von CDU und FDP bekennen sich gemeinsam zum Bahnprojekt Stuttgart 21

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In einer gemeinsamen Erklärung bekennen sich die Landtagsfraktionen der CDU und der FDP zum Bahnprojekt Stuttgart 21. „Beide Landtagsfraktionen stehen hinter dem Ergebnis der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 und sind weiterhin von der Notwendigkeit von Stuttgart 21 überzeugt. S 21 bringt Vorteile für den internationalen Fern- und den Regionalverkehr. Das… weiterlesen

Rülke: Schmiedels Forderung ist Unfug

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Zum Vorwurf von SPD-Fraktionschef Schmiedel, dass die Landräte den Ausbau der Windkraft blockieren, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Schmiedels Forderung ist Unfug. Man kann nicht die Planungskompetenz auf die kommunale Ebene verlagern, dann die Regierung auffordern, durchzugreifen und am Ende die Landräte zu Sündenböcken machen. Der Kollege… weiterlesen